finanzen.net
10.11.2019 16:47
Bewerten
(0)

ROUNDUP: Scholz will reinen Männervereinen die Steuervorteile streichen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen." Von der CSU kam umgehend eine klare Absage.

Der Bundesfinanzminister, der zusammen mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz kandidiert, kritisierte in der Zeitung: "Es gibt deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen."

Der Verein Deutsches Ehrenamt schreibt im Internet über die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit: "Generell muss die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will." Das gilt umgekehrt dann auch für reine Frauenvereine.

Für die CSU erklärte Generalsekretär Markus Blume am Sonntag: "Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch." Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in München weiter: "Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen." Blume fügte hinzu: "Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht."

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch ein Finanzamt verschafft einem Verein vor allem steuerliche Vorteile. So wird er von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Er muss auch keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen. Diese Befreiung gilt insbesondere für Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften oder Zuschüsse. Außerdem wird ein gemeinnütziger Verein von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten befreit.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Verein Spenden bestätigen darf, was sich wiederum für die Spender steuermindernd auswirkt.

Paragraf 52 der Abgabenordnung definiert genau, welche Vereinszwecke als gemeinnützig anerkannt sind. Das reicht von der Förderung von Wissenschaft und Forschung über die Unterstützung von Tierschutz und Sport bis zum Engagement für Heimatpflege und Kultur.

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof 2017 befasst: Nach seiner Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Zudem hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, diese Entscheidung sei "in ihren tragenden Gründen auf Schützenvereine übertragbar"./sk/had/sku/DP/jha

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX höher -- Deutsche Post verdreifacht Nettogewinn -- Linde erhöht Prognose -- Infineon schlägt sich besser als erwartet -- Vodafone, Continental, Uniper, EVOTEC, OSRAM, Aareal Bank im Fokus

JENOPTIK-Vorstand: Verkauf von Militärgeschäft 2020. Grammer senkt Prognose. Jenoptik steigert Betriebsgewinn kräftig. AB Inbev übernimmt US-Brauer Craft Brew Alliance komplett. Mediaset erhöht Beteiligung an ProSiebenSat.1. Merck & Co erhält EU-Zulassung für Ebola-Impfstoff. Dialog Semiconductor erhöht langfristige Margenziele.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die reichsten Länder Welt 2019
Deutschland gerade noch in den Top 20
Das sind die bestbezahlten Schauspieler 2019
Wer verdiente am meisten?
Die Performance der Rohstoffe in im Oktober 2019.
Welcher Rohstoff macht das Rennen?
Die Performance der DAX 30-Werte in KW 44 2019.
Welche Aktie macht das Rennen?
Promis
Diese Sternchen haben ihren eigenen Aktien-Index
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Grundrenten-Kompromiss verständigt. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Airbus SE (ex EADS)938914
Infineon AG623100
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
NEL ASAA0B733
EVOTEC SE566480
bet-at-home.com AGA0DNAY
Lang & Schwarz AG645932
Viscom AG784686
Apple Inc.865985
flatex AGFTG111
Sloman Neptun Schiffahrts-AG827100
Basler AG510200
Ballard Power Inc.A0RENB