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22.08.2019 12:15
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ROUNDUP/Schulze zu Klimakabinett: 'Kommen nur millimeterweise voran'

BERLIN/DEN HAAG (dpa-AFX) - Rund vier Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze beklagt, es gehe ihr zu langsam. "Wir reden innerhalb der Regierung miteinander. Aber wir kommen bislang nur millimeterweise voran", sagte die SPD-Politikerin der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Und nach der Sitzung am 20. September, wenn der Kabinettsausschuss Entscheidungen treffen soll, müssten alle Vorhaben auch in Gesetze gegossen werden. Alle Ressorts müssten "konkrete, nachvollziehbare Pläne" auf den Tisch legen - das täten sie "schleppend".

Schulze wollte keine Ministerkollegen benennen, hob aber die Bereiche Verkehr und Gebäude hervor - für die Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU) zuständig sind. "Da geht es nicht nur darum, sich Förderprogramme auszudenken", sagte Schulze. Auf die Frage, ob die zahlreichen Klimaschutz-Vorstöße von CSU-Chef Markus Söder schon im Verkehrsministerium angekommen seien, antwortete Schulze: "Lassen Sie es mich so ausdrücken: Ich habe nicht den Eindruck, dass die beiden in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten."

Schulze sollte am Donnerstag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und einigen seiner Kabinettskollegen in Den Haag über Klimaschutz sprechen. Das deutsche Klimakabinett soll im September "Grundsatzentscheidungen" treffen, damit Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen schneller vorankommt - beteiligt sind unter anderem die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und die Kanzlerin./ted/DP/jha

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