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13.02.2020 12:46

ROUNDUP: SPD Fraktionsvize Post pocht auf vorgezogene Soli-Teilentlastung

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post pocht darauf, den Großteil der Steuerzahler früher vom Soli-Zuschlag zu entlasten als bislang geplant. "Ich kann nicht erkennen, warum es (...) nicht möglich sein sollte, die schon vereinbarte Abschaffung des Soli für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler ein halbes Jahr vorzuziehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem mittlere und kleinere Einkommen würden dadurch spürbar entlastet werden.

Der Solidaritätszuschlag war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition soll er Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte verlangt, dies auf Juli dieses Jahres vorzuziehen. Dies würde die Bürger in diesem Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Hintergrund der SPD-Forderung ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Der Koalitionspartner hatte einer früheren Soli-Teilabschaffung bisher nicht zugestimmt.

Auch die FDP unterstützt den Vorstoß der Sozialdemokraten. Jeder Schritt zu einer schnelleren Soli-Senkung sei besser als keiner, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Deshalb ist mir schleierhaft, warum CDU und CDU nicht sofort Zustimmung signalisieren."

Neben der Diskussion um den Soli, liegen laut Post in den nächsten Wochen noch weitere wichtige Aufgaben vor der Koalition. "Ich halte es (...) für möglich, dass wir uns in der Koalition auf ein vernünftiges Paket aus weiter gestärkten Investitionen und sinnvollen steuerlichen Entlastungen verständigen", sagte der SPD-Politiker. Beim Thema Grundrente sei die Koalition bereits auf einem "wirklich guten Weg". Eine von der CDU vorgeschlagene Unternehmenssteuerreform lehnte Post ab. Deutschland solle sich nicht an einem "internationalen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze" beteiligen, es brauche stattdessen internationale Mindestsätze./mre/DP/fba

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