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11.08.2019 14:39
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ROUNDUP: Taxi-Chef warnt vor Pleitewelle wegen Plänen Scheuers

BERLIN (dpa-AFX) - Es sind stürmische Zeiten für den Taxi-Chef. Am Taxistand vor dem Berliner Bahnhof Friedrichstraße trifft Michael Müller auf Fahrer, um deren Zukunft er kämpft. Müller hat in Göttingen selbst einen Taxibetrieb, aber er ist derzeit häufig in der Hauptstadt. Denn es geht um viel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber sollen gestrichen werden. Das klassische Taxigewerbe sieht das als Bedrohung.

Scheuer hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Kern: Die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern - wie Uber - soll abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

Für die klassische Taxibranche gehen die Pläne in die falsche Richtung. "Wir lehnen einen Systemwechsel ab", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Wir reden ein System, das gut ist, schlecht. Das System hat Schwächen. Aber es muss darum gehen, das bestehende System zu verbessern. Wir sind dagegen, den Markt vollständig zu öffnen. Damit würde der bisherige regulierte Markt kaputt gehen."

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes warnte vor drastischen Folgen für das klassische Taxigewerbe: "Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen. Wir befürchten eine Pleitewelle", sagte Müller. "In Berlin etwa ist es durch die neuen rechtswidrig arbeitenden Anbieter schon zu Umsatzrückgängen von 30 bis 35 Prozent für die Taxibetriebe gekommen. Das rechnet sich nicht mehr lange. In den USA ist durch das Aufkommen von Uber das Taxigewerbe eigentlich zusammengebrochen."

Viele Taxiunternehmer in Deutschland hätten nicht die Mittel, um wie die neuen Anbieter über Jahre Verluste zu machen. "Unsere Kriegskasse ist nicht so gut gefüllt wie die von Uber."

Die wirtschaftliche Lage der Branche sei bereits schwierig. "Es gibt 90 000 Fahrzeuge in Deutschland - Taxen und Mietwagen. Sie verteilen sich auf etwas mehr 40 000 Unternehmen. Die Branche ist also extrem kleinteilig strukturiert. Der Ertrag ist vergleichsweise gering. Es ist grenzwertig. Viele Taxiunternehmer können nicht genug für die Altersvorsorge zurücklegen und müssen dann im Alter noch fahren."

Es sei unsinnig, den Markt zu öffnen und sich in urbanen Zentren gegenseitig zu "kannibalisieren", sagte Müller. "Als Folge ist der ländliche Bereich weiterhin unterversorgt." Ein Freigeben des Marktes führe nur dazu, dass die Anbieter dorthin gingen, wo das meiste Geschäft warte - in Innenstädten. Mehr Fahrzeuge gerade in Innenstadtzentren aber seien ökologisch und ökonomisch wenig sinnvoll. "Wir müssen es schaffen, mehr Mobilität mit möglichst weniger Fahrzeugen zu erreichen."

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, mit seinen Freien Wählern dort Koalitionspartner von Scheuers CSU, stellt sich gegen eine Marktöffnung. "Wir dürfen das Taxigewerbe nicht durch private Dumpinganbieter kaputtmachen lassen. Liberalisierung würde ein funktionierendes System zerstören. Billiganbieter würden nur Rosinenpickerei in der Innenstadt betreiben und das zuverlässige Taxigewerbe ruinieren", stellte Aiwanger am Samstag fest.

Taxipräsident Müller hält auf dem Lande intelligente Lösungen für nötig, die zu einer Effizienzsteigerung des ÖPNV führten. "Der Gesetzgeber muss klare Vorgaben machen. Wollen wir das Angebot passgenau steuern oder das dem freien Markt überlassen? Das wird nicht funktionieren."

Die Rückkehrpflicht müsse bleiben, sagte Müller. "Im Kern geht es für uns um die Beförderungspflicht - der Anspruch des Kunden, befördert zu werden, muss gesetzlich erhalten bleiben, auch wenn es nur kurze Strecken sind. Dazu die Betriebspflicht: Die Beförderungsleistung muss 24 Stunden lang am Tag verfügbar sein. Und dazu kommt die Tarifbindung. Diese drei Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden und sichern für die Bevölkerung die Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge."

Es gebe auch mit der geltenden Rückkehrpflicht ein ausreichendes Angebot. Der Verbraucherschutz sei dadurch gegeben, dass der Preis für die Beförderungsleistung nicht vom Anbieter, sondern von der Kommune festgesetzt werde. "Wenn ich jetzt sage, die neuen Anbieter bieten das ja alles billiger an - dann muss man nur mal in ihre Betriebsergebnisse schauen", sagte Müller. "Bei den Ubers dieser Welt und den Angeboten der Autohersteller wird erst einmal Geld versenkt, um den Markt zu zerstören und ihn hinterher zu monopolisieren."

Im April hatten Proteste von Taxifahrern in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Gibt es neue Aktionen? Scheuer hat zur geplanten Reform eine "Findungskommission" mit Vertretern von Ländern und Bundestagsfraktionen eingerichtet, die Mitte September erneut tagen soll. Müller: "Wir werden uns das anschauen und dann überlegen, ob es weitere Protestaktionen gibt. Die Taxifahrer sind jedenfalls sehr solidarisch."/hoe/DP/fba

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