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03.12.2019 20:20
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ROUNDUP/Trump: 'Keine Deadline' für Handelsabkommen mit China

LONDON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat es nach eigenem Bekunden nicht eilig, ein Handelsabkommen mit China unter Dach und Fach zu bringen. "Ich habe keine Deadline", sagte Trump am Dienstag in London, wo er an einem zweitägigen Nato-Gipfel teilnimmt.

In gewisser Hinsicht gefalle ihm die Idee, "bis nach der Wahl auf den China-Deal zu warten", sagte Trump mehrfach vor Reportern, denen er aber offenbar gleichzeitig klarmachen wollte, dass es sich dabei nur um Gedankenspiele von ihm handelt. "Ich werde das nicht sagen. Ich denke das nur." China, das die USA "viele, viele Jahre lang abgezockt" habe, wolle dagegen "jetzt" ein Abkommen schließen. Die Präsidentenwahl in den USA steht im November 2020 an.

"Wir sind in einer kritischen Phase", sagte Trump weiter. Es liefen viele Gespräche mit Peking. Er betonte zugleich erneut, er werde kein Abkommen mit China schließen, das nicht gut für die USA sei. Es könne auch kein ebenbürtiger Deal sein, wie es die Chinesen verlangt hatten. Die USA seien über lange Zeit ausgenutzt worden. Das müsse nun ausgeglichen werden.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr einen Handelskrieg, der auch die Weltkonjunktur bremst. Beide Seiten haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen, während parallel Gespräche über ein Handelsabkommen laufen.

Bereits am 15. Dezember soll es neue US-Strafzölle auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar geben. Handelsminister Wilbur Ross sagte in einem Interview mit dem Sender CNBC, diese würden nach jetzigem Stand wie geplant in Kraft treten. Falls es bei den Verhandlungen vielversprechende Fortschritte geben sollte, sei aber auch ein Aufschub möglich, fügte er hinzu.

Im Oktober hatte Trump die grundsätzliche Einigung auf ein Teilabkommen verkündet. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sollten das Teilabkommen beim für November geplanten Asien-Pazifik-Gipfel besiegeln. Dieser wurde jedoch aufgrund von Unruhen in Chile abgesagt. Es ist völlig unklar, wann und ob es zur Unterzeichnung dieses Teilabkommens kommt.

Trump sendet in dem Streit immer wieder widersprüchliche Zeichen. Vor rund einem Monat beklagte er noch die Geschwindigkeit der Handelsgespräche mit den Worten, sie kämen "viel zu langsam" voran./lkl/DP/fba

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