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24.03.2019 22:38
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ROUNDUP: Trump sieht sich von Mueller-Bericht vollständig entlastet

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Abschluss der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller hält US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe gegen seine Person für entkräftet. "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Vor seinem Rückflug aus Palm Beach in Florida nach Washington gab Trump ein kurzes Statement ab, in dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als "illegal" bezeichnete und sich für eine Untersuchung aussprach.

US-Justizminister William Barr hatte dem Kongress zuvor eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Ergebnissen zukommen lassen. Mueller kam nach Barrs Angaben zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Trumps und Russland gegeben hat.

Mueller traf demnach zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Barr teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe". Er fügte hinzu: "Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (...) Es ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste." Er bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal aus dem Amt zu drängen./cy/hma/DP/mis

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