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02.12.2019 17:45
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ROUNDUP: Ukrainischer Präsident Selenskyj gibt Trump Rückendeckung

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) - Beistand aus Kiew für den US-Präsidenten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat direkte Absprachen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in der Ukraine-Affäre bestritten. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das", sagte Selenskyj in einem Interview des Magazins "Der Spiegel", das am Montag veröffentlicht wurde. "So etwas geht mir völlig ab." Trump sieht sich durch die Äußerungen Selenskyjs einmal mehr entlastet.

Der US-Präsident hatte Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen ermuntert, die seinem politischen Rivalen - dem früheren US-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber - Joe Biden hätten schaden können. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Ihm droht ein Amtsenthebungsverfahren.

Trump sagte am Montag mit Blick auf Selenskyjs Äußerungen, der ukrainische Präsident habe erneut verkündet, dass er selbst (Trump) nichts Unrechtes getan habe. "Die Angelegenheit sollte damit erledigt sein." Doch die Sache werde wohl nie enden, weil die Demokraten einfach weitermachten. Damit schadeten sie sich nur selbst.

Mit Blick auf die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an Kiew sagte Selenskyj an die Adresse Washingtons: "Wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro quo" - also eine Gegenleistung. Er wolle nicht, dass sein Land wie ein Bettler wirke.

"Ich möchte nicht, dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann", sagte der ukrainische Staatschef. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei ein korruptes Land, sei das "ein sehr hartes Signal".

Trump hatte die zeitweise Zurückhaltung der Militärhilfe an Kiew mit Bedenken wegen Korruption in dem Land begründet - und mit Unmut darüber, dass andere Staaten nicht ausreichend Unterstützung für die Ukraine zahlten. Einen Zusammenhang zu möglichen Ermittlungen gegen Biden wies er dagegen kategorisch zurück.

Der US-Präsident brach am Montag Richtung London auf, wo er am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilnehmen will. Trump beklagte erneut das Zeitmanagement der Demokraten bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Obwohl er diese extrem wichtige Reise antrete, die seit Monaten feststehe, hätten die Demokraten ausgerechnet für Mittwoch eine Anhörung angesetzt.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kommt an diesem Mittwoch zusammen. Das Gremium will unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anhören. Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört.

Der Justizausschuss hatte Trump die Möglichkeit gegeben, selbst Vertreter zu der Gremiensitzung am Mittwoch zu schicken. Trumps Anwälte wollen an der Anhörung aber nicht teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von "schweren verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem am Sonntagabend (Ortszeit) von US-Medien zitierten Brief. Man verzichte daher auf eine Teilnahme. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme.

Trump selbst sagte am Montag auf die Frage, warum er keine Anwälte in den Ausschuss schicke: "Weil das alles ein Schwindel ist." Es sei eine "Schande", was die Demokraten dem Land antäten. Mitte November hatte der US-Präsident öffentlich verkündet, er erwäge, dem Kongress bei den Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten, um seine Sicht der Dinge darzustellen - wenn, dann aber wohl schriftlich./jbz/DP/men

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