ROUNDUP/Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel: Nicht alle stimmen Erklärung zu

16.06.24 15:22 Uhr

OBBÜRGEN (dpa-AFX) - Die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.

Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Russland in der sogenannten Brics-Gruppe zusammengeschlossen und pflegen trotz des Angriffs auf die Ukraine weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland. Der Entwurf der Abschlusserklärung hatte darauf eigentlich schon Rücksicht genommen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für seinen Angriff verurteilt.

Die Erklärung ruft stattdessen die Charta der Vereinten Nationen in Erinnerung. "Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates", heißt es in dem Text. Die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das schließe die Ukraine ein.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen Beratungen zu beteiligen. "Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen", heißt es in dem Dokument. Ein Termin oder ein Ort für einen nächsten Gipfel mit Russland werden aber nicht genannt./mfi/mrd/DP/men