05.02.2023 18:52

ROUNDUP/"Viel Luft nach oben": SPD-Kritik an Justizminister Buschmann

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BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Koalitionspartner.

Fechner verwies unter anderem auf das Mietrecht - dort gebe es "einige Baustellen". Er nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. "Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich."

Das Justizministerium wies die Kritik dem Bericht zufolge zurück: "Unsere Richtschnur ist der Koalitionsvertrag - und daran halten wir uns", zitierte die Zeitung. Man wolle die vereinbarten Projekte gerne zügig abarbeiten, "das erwarten wir auch von den anderen Häusern". Zu den Mietrechtsanpassungen werde der Minister "demnächst" einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vereinbarten Vorhaben umsetze. Zuvor hatten bereits Fachpolitiker von SPD und Grünen Buschmann eine Blockadehaltung beim Mieterschutz vorgeworfen.

Seitens der FDP-Fraktion erhielt Buschmann Rückendeckung vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae: "Statt zu einem reichlich willkürlichen Rundumschlag gegen den Justizminister auszuholen, darf sich die SPD gerne an die eigene Nase fassen", erklärte er. Gegen steigende Mieten helfe auf Dauer nur ein höheres Wohnungsangebot - hier wäre SPD-Bauministerin Klara Geywitz gefragt, so Thomae.

Verärgert äußerte Fechner sich auch über die Positionierung Buschmanns in der Debatte über eine Pflichtversicherung für Elementarschäden etwa für den Fall einer neuen Hochwasserkatastrophe. "Uns ist sauer aufgestoßen, dass er, ohne dass es dazu eine Diskussion gab, einer Elementarschadenversicherung in Deutschland sofort eine Absage erteilt hat", sagte der Sozialdemokrat. "Das hat uns geärgert und ist nicht das letzte Wort in der Ampel." Buschmann hatte gewarnt: "In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht".

Streit zwischen dem FDP-Minister und der SPD gibt es seit längerem auch in der Frage der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung./sku/DP/mis

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