10.08.2022 16:31

ROUNDUP: Widerstand gegen Renten-Bonus für Ehrenamtler

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BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, wird wohl vorerst nicht umgesetzt. Die Koalitionspartner von den Grünen und der FDP lehnten die Idee am Mittwoch ausdrücklich ab. Auch das für die Rentenkasse zuständige Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD) äußerte sich eher zurückhaltend.

Faeser hatte am Vorabend vorgeschlagen, ehrenamtliches Engagement bei der Rente zu belohnen. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet habe, könne ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen, lautete die Idee der Ministerin bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Potsdam.

Die Ampel-Partner signalisierten jedoch Ablehnung. So wies etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Fachkräftemangel hin. "Uns fehlen nahezu überall in unserem Land kluge Köpfe und fleißige Hände", sagte er dem Fernsehsender Welt. Deshalb müsse Deutschland dafür Sorge tragen, möglichst viele Menschen im Berufsleben zu halten. Ablehnend zum Faeser-Vorstoß äußerte sich auch der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth. "Die Rentenversicherung ist eine Einkommensversicherung und kein Belohnungssystem für gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen und Tätigkeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Sozialministeriums wies ähnlich wie FDP-Chef Lindner darauf hin, dass der vorgezogene Renteneintritt eigentlich nicht forciert werden solle: "Unser Land braucht ja Arbeitskräfte."

Faeser würdigte bei der Diskussionsveranstaltung in Potsdam das ehrenamtliche Engagement bei Feuerwehren und Rettungsdiensten, warnte aber auch, diese könnten die Aufgaben vielleicht irgendwann nicht mehr bewältigen. Deshalb sei auch die Debatte über ein soziales Pflichtjahr sinnvoll. Die Chancen, dafür politische Mehrheiten zu finden, bezeichnete Faeser als "im Moment eher überschaubar". Sie betonte aber, "dass wir dranbleiben müssen, auch das zu diskutieren".

Die für das Ehrenamt zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einem derartigen Pflichtdienst schon vor zwei Monaten eine Absage erteilt. Der dpa sagte sie damals: "Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten."/ax/hrz/DP/jha

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