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25.03.2019 17:52
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ROUNDUP: Zoll deckt mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz auf

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Zoll hat 2018 deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sowie mehr Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aufgedeckt. Beim Mindestlohn sei die Zahl von 1316 im Jahr 2015 auf 6220 im Jahr 2018 gestiegen, teilte am Montag das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. In 2744 Fällen (2017: 2522) sei der Mindestlohn unterschritten worden. Weitere Verstöße betrafen zum Beispiel die Missachtung der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden rund 111 000 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten eingeleitet. 2017 waren es rund 108 000 gewesen.

Eine drastische Zunahme gab es nach der Jahresbilanz 2018 des Zolls auch bei der Beschlagnahmung gefälschter Waren - der Wert habe fast 200 Millionen Euro betragen. An den Grenzen wurden rund 37 700 Beschlagnahmungen (2017: 21 500) vorgenommen. Rund 75 Prozent der sichergestellten Waren kamen aus China und Hongkong. Es handelte sich vor allem um Bekleidung, Schuhe, Handtaschen, Sonnenbrillen und Schmuck. Außerdem stellte der Zoll mehr als 71 000 geschützte Tiere und Pflanzen sowie daraus hergestellte Produkte sicher. Er zog auch drei Tonnen Kokain und neun Tonnen anderes Rauschgift aus dem Verkehr.

"In den allermeisten Fällen wirkt er", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Mindestlohn, der seit Jahresanfang bei 9,19 Euro in der Stunde liegt. Das von ihm auf den Weg gebrachte und im Februar vom Kabinett abgesegnete Gesetz gegen illegale Beschäftigung sehe zusätzliche Kontrollrechte für den Zoll und eine deutliche personelle Aufstockung der zuständigen Sondereinheit vor. "Wir werden viele, viele zusätzliche Fälle aufdecken, und das wird dann auch zu entsprechenden Verfahren führen." Er gehe allerdings davon aus, dass die Zahlen infolge der Kontrollen später wieder zurückgehen werden.

Von den 111 000 Ermittlungsverfahren, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im vergangenen Jahr eingeleitet hat, wurden den Angaben zufolge mehr als 108 000 erfolgreich abgeschlossen. Gegen die Verurteilten seien Freiheitsstrafen von zusammen rund 1700 Jahren ausgesprochen worden. Außerdem seien Geldstrafen von 33,4 Millionen sowie bei Ordnungswidrigkeiten Geldbußen und Verwarngelder von 49,3 Millionen Euro verhängt worden.

Scholz bescheinigte dem deutschen Zoll im vergangenen Jahr eine "erfolgreiche Arbeit". Die Behörde sei jetzt bei 40 000 Stellen angelangt, aus bereits getroffenen Entscheidungen kämen weitere 6000 Stellen hinzu. "Das ist schon eine ordentliche Menge." Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werde auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt. Für die durch den Brexit erwartete Mehrarbeit seien 900 Stellen bewilligt worden, 450 davon für die Grenzübergänge.

Die Gewerkschaft IG Bau verlangte, mit einem "Sündenregister" für Schwarzarbeit gegen Betriebe vorzugehen, die sich nicht an die Regeln halten. "Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht." Nur so ließen sich schwarze Schafe von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen. "Da sehen Sie mich ganz aufgeschlossen", sagte Scholz dazu. Außerdem müsse es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wertete die Zahlen zur Produkt- und Markenpiraterie als "Warnsignal". Deutschland sei das davon am stärksten betroffene Land in der EU. Vorsicht sei insbesondere beim Kauf von Medikamenten im Internet geboten./sk/DP/he

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