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25.03.2019 06:50
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Mueller: Trump keines Verbrechens schuldig, aber auch nicht entlastet

Russland-Affäre: Mueller: Trump keines Verbrechens schuldig, aber auch nicht entlastet | Nachricht | finanzen.net
Russland-Affäre
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US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat.
Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.

Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd". Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Nach dem Ende der Ermittlungen hielt Trump sich aber zunächst auffällig zurück und äußerte sich nicht öffentlich. Der Präsident spielte am Samstag und Sonntag Golf in Florida, sein Twitterkonto blieb zunächst bis auf zwei eher belanglose Nachrichten stumm. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Barr.

Weißes Haus sieht 'vollständige Entlastung' Trumps

Nach der Vorlage des Berichts von Mueller hält das Weiße Haus die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump für entkräftet. "Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Sonntag auf Twitter mit. Justizminister William Barr hatte dem Kongress zuvor eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Ergebnissen zukommen lassen.

Barr teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Demokraten wollen US-Justizminister vorladen

Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Bericht wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Frank Jr / Shutterstock.com, digidreamgrafix / Shutterstock.com
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