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12.06.2019 09:52
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Salvini denkt über Steuer auf Schließfach-Vermögen nach

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Mailand (Reuters) - Die italienische Regierung könnte ihre Haushaltslöcher mit einer Steuer auf in Schließfächern verwahrtes Bargeld und Wertgegenstände stopfen.

Dies deutete der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini laut italienischen Zeitungen (Mittwochausgaben) an. In den Tresorräumen würden Vermögenswerte über Hunderte Milliarden Euro liegen. "Geld, das im Wesentlichen versteckt ist", wird der Chef der rechten Lega zitiert. Er deutete damit an, dass auf diese Weise Einkommen und Vermögen vor den Steuerbehörden verborgen werden. Wer freiwillig seine Depotbestände deklariere, könne mit einem niedrigen Steuersatz von 15 Prozent davonkommen, sagte Salvini.

Ministerpräsident Giuseppe Conte will an diesem Mittwoch mit den Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Haushalt für 2020 zu beraten. Italien rückt wegen seiner hohen Schulden nach einer Entscheidung der EU-Mitglieder einem Strafverfahren näher. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Staaten (EFC) habe sich für die Einleitung des Defizitverfahrens ausgesprochen, sagten zwei EU-Vertreter in Brüssel. Die italienische Regierung sagte allgemein zu, mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Wie der Schuldenabbau genau gelingen soll, blieb aber offen.

Hintergrund ist die hohe Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro beziehungsweise 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent.

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