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20.04.2019 17:02
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SAMSTAGSÜBERBLICK/20. April 2019

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Samstagsüberblick von Dow Jones Newswires.

Ex-Präsident des BVerfG hält Forderung nach Enteignung für unzulässig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig", sagte Papier im WELT-Interview. Zwar sei es zweifellos eine Frage des Gemeinwohls im Sinne von Artikel 14 Grundgesetz, dass Wohnen auch für den Durchschnittsbürger bezahlbar sein müsse.

Erneut Massendemonstration gegen Regierung in Algerien

In Algerien hat es am Freitag erneut Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Ein AFP-Reporter berichtete von einer mehrere Kilometer langen Menschenmenge, die sich durch die Straßen der Hauptstadt Algier zog. Auch in anderen Städten des Landes gingen die Menschen auf die Straße.

Macron stellt kommende Woche politische Antwort auf Gelbwesten-Proteste vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am kommenden Donnerstag seine politische Antwort auf die monatelangen "Gelbwesten"-Proteste vorstellen. Das teilte der Elyséepalast am Freitag in Paris mit. Ursprünglich hatte der Präsident seine Reformvorhaben bereits am Montag in einer Fernsehansprache verkünden wollen. Wegen des Brandes in der Kathedrale von Notre-Dame war der Termin kurzfristig abgesagt worden.

US-Außenminister Pompeo bleibt zuständig für Atomgespräche mit Nordkorea

US-Außenminister Mike Pompeo wird die USA weiterhin bei ihren Atomgesprächen mit Nordkorea vertreten. Das stellte der Pompeo am Freitag klar. Nordkorea hatte zuvor gefordert, aufgrund seines "gemeinen Charakters" müsse der Minister als US-Vertreter bei den Gesprächen abgelöst werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Gespräche "weiter festfahren".

Demokratin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", schrieb Warren am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Juncker rechnet mit Teilnahme der Briten an der Europawahl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. "Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten."

Schäuble offen für Einführung von CO2-Steuer

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet die Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer. "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wissenschaftler haben dargelegt, dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen." Europa sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

US-Notenbanker loten Optionen für zukünftige Zinspolitik aus

Innerhalb der USA-Notenbank hat die Diskussion bereits angefangen, unter welchen Umständen die Zinsen gesenkt werden könnten. Ein Szenario beinhaltet dabei eine sinkende Inflation, während sich das Wirtschaftswachstum nicht abschwächt. Auch wenn dieses Zusammenspiel nicht als besonders wahrscheinlich gilt und für die nächste Sitzung auch keine Zinssenkung auf der Agenda steht, waren solche Gedankenspiele jüngst Gegenstand von Gesprächen, Interviews und öffentlichen Äußerungen.

Scholz kündigt Kabinettsbeschluss zur Grundsteuerreform für Mai an

Trotz des anhaltenden Streits um die Grundsteuerreform glaubt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an eine baldige Verabschiedung seiner Vorlage. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/thl

(END) Dow Jones Newswires

April 20, 2019 11:03 ET (15:03 GMT)

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