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29.06.2020 12:35

Scheuer-Mails zu Pkw-Maut offenlegen? Ausschusschef zurückhaltend

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur gescheiterten Pkw-Maut hat sich zurückhaltend geäußert zu Forderungen der Opposition, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Der SPD-Politiker Udo Schiefner sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, er nehme das Anliegen von FDP, Linke und Grünen ernst. Er fügte aber hinzu: "Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats der Mitglieder des Bundestages ist fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss das Recht hat, deren E-Mail-Postfächer zu durchsuchen."

Die Oppositionsfraktionen wollen mit einem unabhängigen Ermittlungsbeauftragten den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhen. Dabei geht es nach Angaben der Obleute von Grünen und FDP im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor allem darum, dass Scheuer zur Maut auch über sein Abgeordneten-Mailkonto kommuniziert habe. Nun sollten Mitarbeiter der Bundestagsbüros von Scheuer und zwei Parlamentarischen Staatssekretären diese Mails sichten - das wolle man verhindern. Als Konsequenz solle ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden.

Schiefner sagte, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sei es, mögliches Fehlverhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut aufzuklären. Dafür sei Einsicht in die Kommunikation des zuständigen Bundesministers zur Sache notwendig. Der damit verbundene Auftrag aber müsse zulässig sein. "Dies ist zunächst sorgfältig zu prüfen." Ein so weitgehender Schritt könne nicht im Eilverfahren aus der Hüfte geschossen werden, sondern müsse rechtlich einwandfrei begründet sein.

Die Opposition wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut am 18. Juni 2019 gestoppt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland verbotenerweise benachteilige. Scheuer hatte Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand./hoe/DP/stw

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