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01.07.2020 08:38

Scheuer startet Initiative gegen härtere Strafen für Raser - Berichte

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die 16 Landesverkehrsminister in einem Brief dazu aufgefordert, eine Reihe von Neuregelungen wie etwa Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zurückzunehmen. Das Schreiben, das dem Spiegel und dem Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks (BR) vorliegt, bezieht sich dabei auf die "54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", die seit dem 28. April diesen Jahres in Kraft ist und unter anderem bei mehr als 21 Stundenkilometer innerorts und 26 Stundenkilometer außerorts einen Monat Führerscheinentzug vorsieht.

Scheuer hatte heftige Kritik aus der eigenen Partei, Autofahrern und dem ADAC bekommen und versprach daraufhin, die Strafen abzumildern. Jetzt haben Scheuers Beamten offensichtlich Formfehler in dem Paragraphenwerk ausgemacht, mit dem sie die Landesverkehrsminister dazu drängen, die Regelungen noch einmal neu zu fassen. Es seien "gravierende rechtliche Bedenken" zu "bestimmten sanktionsrechtlichen Änderungen" des Bundesrats aufgetaucht, heißt es in dem Schreiben. Sie führten "zu Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge". Es gelte mit Blick auf das Grundgesetz "rechtliche Risiken vorzubeugen".

Auf der zweiten Seite dann greift er den Hauptkritikpunkt seiner Gegner auf: nämlich die "Anordnung des Regelfahrverbots" bei Geschwindigkeitsüberschreitung. Wer zum ersten Mal geblitzt wird, der sollte aus Sicht des Ministers nur dann seine Fahrerlaubnis abgeben, wenn sein Fahrverhalten "als objektiv besonders gefährlich" angesehen werden muss oder auf "starker Gleichgültigkeit" oder "subjektiv grobem Leichtsinn" beruhe. Dies scheint nach Ansicht von Scheuer in der neuen Regelung nicht der Fall zu sein. Sie solle "überarbeitet" werden, forderte der Bundesverkehrsminister von seinen Kollegen aus den Bundesländern.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), lehnte dies gegenüber BR und Spiegel ab: "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wären ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 01, 2020 02:38 ET (06:38 GMT)

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