finanzen.net
20.02.2019 11:17
Bewerten
(0)

Schneider - Einigung bei Schulen-Digitalpakt steht

DRUCKEN

Berlin (Reuters) - Der Streit über Milliarden-Zahlungen des Bundes an die Länder zur Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau ist nach Angaben der SPD beigelegt.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sagte am Mittwoch, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde am Abend die Einigung besiegeln. "Da bin ich sehr sicher." Damit wäre der Weg frei für eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund Geld für Schulen zur Verfügung stellen darf. Dies ist eigentlich Ländersache. Der Bundestag soll über die Einigung am Donnerstagnachmittag abstimmen. Der Bundesrat soll dann in seiner monatlichen Sitzung Mitte März zustimmen.

Bei dem Streit geht es um rund elf Milliarden Euro vom Bund zur Digitalisierung der Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Bund erhalte nun eine Finanzkompetenz im Bereich der Bildungspolitik, sagte Schneider. "Jetzt geht das mit einer Grundgesetzänderung. Und die wird kommen." Ursprünglich hatte sich eine Gruppe von Ministerpräsidenten der Union gegen eine Verfassungsänderung gestellt. An der Einigung waren auch FDP und Grüne beteiligt, da Union und SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung auf deren Unterstützung angewiesen sind.

Bei den von den Bundestagsfraktionen von Union und SPD geforderten Kontrollrechten des Bundes gab es nach Angaben von Beteiligten einen Kompromiss. Bei dem Geld für sozialen Wohnungsbau und für die kommunale Infrastruktur bleibe es bei den bestehenden Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes. Diese würden aber nicht in gleichem Maße auf die Bildungsfinanzierung übertragen. In dem Bereich könne die Bundesregierung lediglich Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

Asiens Börsen tiefrot -- Bayer-Aktie: CEO verteidigt Monsanto-Kauf -- Brexit-Debatte im britischen Parlament: Mays Schicksalswoche -- Apple stellt voraussichtlich Video-Streamingdienst vor

Mueller: Trump keines Verbrechens schuldig, aber auch nicht entlastet. Pinterest steigert Umsatz und treibt Börsengang voran. Deutsche Wohnen-Aktie: CEO räumt Fehler ein und wendet sich gegen Enteignungen. Aufsichtsrat wohl nicht begeistert von DeBa/Coba-Fusionsplänen. Chef der Monopolkommission will Amazon zügeln.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die zehn größten Kapitalvernichter
Hier wurde am meisten Anlegergeld verbrannt
DIe innovativsten Unternehmen
Diese Unternehmen sind am fortschrittlichsten
Die Top-Autos des Genfer Autosalon 2019
Das sind die Highlights
Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
mehr Top Rankings

Umfrage

Nun ist es bestätigt: Deutsche Bank und Commerzbank loten offiziell eine Fusion aus. Glauben Sie, dass es tatsächlich dazu kommen wird?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Wirecard AG747206
Apple Inc.865985
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
BayerBAY001
Amazon906866
Allianz840400
BMW AG519000
TeslaA1CX3T
E.ON SEENAG99
CommerzbankCBK100
BASFBASF11
Aurora Cannabis IncA12GS7
Deutsche Telekom AG555750