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22.02.2019 14:26
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Scholz begrüßt Schulzes Vorgehen beim Klimaschutzgesetz

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz seiner Parteifreundin den Rücken gestärkt. Auf die Frage des ARD-Hauptstadtstudios, ob er es gut finde, dass Schulze trotz Widerstands in der Union vorgeprescht sei und ihren Entwurf dem Kanzleramt vorgelegt habe, sagte er schlicht: "Ja". Auch mit Blick auf konkrete Klimaschutz-Vorschläge etwa aus den CSU-geführten Verkehrs- oder Bauministerien sei er optimistisch. "Alle haben sich verpflichtet, dass sie eigene Vorschläge machen, und ich gehe davon aus, dass die Kollegen daran arbeiten", sagte er dem RBB-Inforadio.

Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutz-Rahmengesetz vorgelegt, das gesetzlich festschreiben soll, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieerzeugung pro Jahr einsparen müssen. Wie genau das passiert, sollen die Ressorts selbst festlegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, ein "Gesetz (zu) verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet".

"Das ist alles keine leichte Sache, ich finde, das sollte man auch nicht als Eindruck erwecken", sagte Scholz. "Das muss sehr gut, sehr klug gemacht werden, damit wir eine Verbesserung unserer Lebensqualität und unseres Wohlstandes gleichzeitig hinbekommen."

Wenn Deutschland seine EU-Klimaschutzziele verfehlt, kann das teuer werden, weil Berlin Verschmutzungsrechte anderer Saaten kaufen muss. "Wir werden auf alle Fälle alles dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen, damit es möglichst nicht zu Strafzahlungen kommt", sagte Scholz. "Und das, was wir machen müssen, muss dann die Bundesregierung insgesamt tragen." Schulze sieht vor, dass die Fachressorts, die CO2-Einsparziele reißen, die Zahlungen anteilig von ihrem Haushalt abgezogen bekommen./ted/DP/stw

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