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06.12.2018 23:59
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Scholz mahnt vor CDU-Wachwechsel Einhaltung des Koalitionsvertrages an

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BERLIN (Dow Jones)--Unmittelbar vor dem entscheidenden Parteitag der CDU über den künftigen Parteivorsitz hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch die Union angemahnt. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt, und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagte der Bundesfinanzminister der Bild-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."

Mit Blick auf die Kandidatur von Friedrich Merz fügte er hinzu: "Wenn jemand viel Geld hat, heißt das doch nicht, dass wir ihn deswegen politisch bekämpfen." Wer wie Merz sehr viel Geld verdiene, solle aber auch einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. "Und wenn wir bei einem Koalitionsgespräch beim Nachtisch sitzen würden, würde ich Herrn Merz zuflüstern: Das mit der Mittelschicht, das hast Du falsch verstanden", erklärte Scholz. "Diese Grenze ist bei Deinem Einkommen längst überschritten."

Auf die Frage, welchen der Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel er für den aussichtsreichsten halte, sagte Scholz: "Ich nehme es, wie es kommt." Bei dem Parteitag in Hamburg bewerben sich neben dem früheren Unions-Fraktionschef Merz auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den Parteivorsitz, für den Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder kandidiert.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

December 06, 2018 18:00 ET (23:00 GMT)

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