Scholz wertet Milliarden für Ukraine als 'klares Zeichen' an Putin

13.06.24 19:03 Uhr

BARI (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der G7-Staatengruppe beschlossenen neuen Milliardenhilfen für die Ukraine als klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet. "Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan, er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert", sagte Scholz am Donnerstag beim G7-Gipfel in Italien. Die Zusage ermögliche es den Ukrainern, sich weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. "Und es ist ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht diese Sache aussitzen kann."

Putin könne nicht darauf hoffen, dass es ihm wegen finanzieller Probleme bei Unterstützern der Ukraine gelingen kann, diesen Krieg zu gewinnen. "Das wird er nicht. Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt."

Die führenden demokratischen Industriestaaten hatten sich zuvor bei ihrem Gipfeltreffen in Süditalien auf ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine verständigt, das aus Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. Die USA erklärten sich bereit, für den geplanten Kredit bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen - betonten aber zugleich, nicht der einzige Kreditgeber zu sein. In welchem Umfang sich Deutschland beteiligt, muss noch geklärt werden./mfi/DP/ngu