14.02.2018 12:51
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Scholz wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

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Vilshofen (Reuters) - In seiner ersten Rede als kommissarischer SPD-Chef hat Olaf Scholz um Zustimmung der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen mahnte Hamburgs Bürgermeister, auch die vereinbarte Reform in der Europapolitik sei ein Grund, grünes Licht für die Regierungsbeteiligung der SPD zu geben. "Denn jetzt ist das Zeitfenster, und nicht in fünf Jahren und in zehn Jahren", sagte Scholz. "Vielleicht gibt es dann keines mehr. Und jetzt müssen wir handeln." Die SPD habe verstanden, "dass vielleicht das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands die Zukunft der Europäischen Union ist. Und darin unterscheiden wir uns von den politischen Wettbewerbern."

Die Union streifte Scholz nur mit Seitenhieben. Er beanspruchte für seine Partei, den Großteil des Koalitionsvertrages geprägt zu haben. "Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen. Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", fügte Scholz in Anspielung auf CSU-Chef Horst Seehofer sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hinzu.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz war Scholz am Dienstag bis zu einem Sonderparteitag am 22. April zum Vorsitzenden bestimmt worden. Danach soll Fraktionschefin Andrea Nahles das Amt zusätzlich übernehmen. Am 4. März wird zunächst das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag erwartet.

In Vilshofen ging Scholz auch auf Plakate der Gegner einer großen Koalition ein: "Ich freu mich darüber, dass es zwei oder drei sind." Wenn die SPD bei Bundestagswahlen wieder bessere Ergebnisse erzielen wolle, müssten die Bürger wollen, dass die Sozialdemokraten den Kanzler oder die Kanzlerin stellten. "Und dass wenn wir dran sind, man sich Zuhause gut fühlen kann. Und diese Rolle muss die Sozialdemokratische Partei wieder spielen."

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