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13.05.2019 10:35
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Schulze für Macrons Klimaschutzinitiative und deutsche CO2-Steuer

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat Unterstützung für die europäische Klimaschutzinitiative des französischen Präsidenten signalisiert und sich erneut für eine CO2-Steuer in Deutschland ausgesprochen. Damit stellt sich die SPD-Ministerin gegen den Koalitionspartner.

Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche auf einem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union vorgeschlagen, dass sich die EU auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festlegen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese Festlegung jedoch beim Treffen im rumänischen Sibiu abgelehnt.

"Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung schon abschließend gefallen ist", sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum 10. Petersberger Klimadialog in Berlin. "Ich fände es sehr sinnvoll, dieser Initiative auch beizutreten. Ich möchte, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten, dass wir Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral sind."

Bei dem zweitägigen Petersberger Klimadialog in Berlin treffen rund 35 Minister aus aller Welt zusammen, um über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu sprechen. In dem Abkommen haben sich 195 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad, zu begrenzen, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken.

Auch beim Thema Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und einer geplanten Bepreisung von Kohlendioxidausstoß stellte sich Schulze gegen die Koalitionspartner aus der Union. Die Ministerin betonte ihre Sympathie für eine CO2-Steuer. Die von großen Teilen der Union favorisierte Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr dauere zu lange, um Deutschland bei der Erfüllung seiner Klimaschutzziele voranzubringen.

Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels sei ein langfristiges Thema, das außer Deutschland kein anderes EU-Land wolle. Zudem würden Neuverhandlungen des europäischen Emissionshandels vier bis fünf Jahre dauern. "Diese Zeit haben wir nicht", sagte Schulze. "Wir müssen aber jetzt handeln, um die 2030-Ziele zu erreichen."

Sie betonte, dass die einzelnen Ressorts der Bundesregierung wie vereinbart bis Ende Mai einen Katalog an Maßnahmen vorlegen werden, in denen Schritte, Förderprogramme und notwendige Gesetze zur Emissionsreduktion dargelegt werden. Dieses Jahr müssten dann Klimagesetze beschlossen werden. "Wir brauchen jetzt die Regeln, denn wir brauchen die Verlässlichkeit", erklärte Schulze. "Es geht um große Investitionsentscheidungen, die wir insgesamt als Gesellschaft treffen, das heißt, jeder und jede einzelne, aber auch die Industrie und die Wirtschaft. Wir brauchen endlich Verlässlichkeit, wo die Reise hingeht."

Bis 2030 soll in Deutschland 55 Prozent weniger Kohlendioxid emittiert werden als 1990. Bislang liegt Deutschland jedoch hinter den international vereinbarten Klimaschutzzielen zurück. Gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 hat Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bislang um 30,8 Prozent gesenkt. Eigentlich sollte bis 2020 eine Einsparung von 40 Prozent erreicht werden, was die große Koalition aber als unrealistische Vorgabe aufgegeben hat. Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken.

Auch von Brüssel kommt Druck. Die EU hat seinen Mitgliedsstaaten rechtsverbindliche Zielvorgaben für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, die nicht im europäischen Emissionshandelssystem ETS enthalten sind. Beim Verfehlen der Ziele könnte Deutschland mit milliardenschweren Ausgleichszahlungen bestraft werden.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 13, 2019 04:35 ET (08:35 GMT)

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