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26.09.2018 13:42
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Schulze rückt von Forderung nach strengeren CO2-Grenzwerten ab

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BERLIN (dpa-AFX) - Im internen Streit der Bundesregierung um künftige CO2-Grenzwerte der EU für Neuwagen bahnt sich eine Lösung an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) rückt von ihrer Forderung nach strengeren Grenzwerten als im EU-Kommissionsvorschlag vorgesehen ab. Auch das Ministerium akzeptiert nun den Kommissionsvorschlag als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Schulze habe sich damit gegen eine Blockade entschieden. Damit ist nach langem Streit der Weg frei für eine gemeinsame deutsche Position bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene.

Der Kommission zufolge sollen Neuwagen von 2021 bis 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. In einem Zwischenschritt sollen es bis 2025 schon 15 Prozent weniger sein.

Es habe am Dienstag ein Gespräch gegeben zwischen Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sagte der Sprecher. Altmaier sei nicht bereit gewesen, über die Vorschläge der EU-Kommission hinauszugehen. Das Umweltministerium hatte die Ziele für 2030 als nicht ausreichend kritisiert. Möglich wären Senkungen von 45 bis 50 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in der Frage der Grenzwerte zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids am Dienstag deutlich positioniert. Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. "Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben."/hoe/DP/stw

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