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18.01.2019 13:31
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Seibert: Bundesregierung wartet nächsten Schritt der Briten ab

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will einen für kommenden Montag angekündigten Vorschlag der britischen Regierung zum Brexit abwarten, bleibt aber bei ihrer grundsätzlichen Haltung, dass das mit London vereinbarte Austrittsabkommen nicht aufgeschnürt werden soll. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, "dass sich die Haltung der Bundesregierung nicht verändert hat", und erklärte: "Wir sind überzeugt: Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses... ist es jetzt an den Briten, den nächsten Schritt zu machen."

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte das Festhalten der Regierung an dem Austrittsabkommen. "Es ist kaum vorstellbar, dass das Austrittsabkommen wieder aufgeschnürt wird", erklärte er laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Das haben wir immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich durch die Abstimmung in London nichts geändert." Maas hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, es gehe jetzt darum, "ob der Vertrag noch einmal aufgemacht werden soll", aber betont, dass dafür die Zustimmung aller 27 übrigen EU-Länder nötig wäre. "Darüber wird man jetzt reden müssen", hatte Maas bei "Maybrit Illner" dennoch erklärt.

Seibert erinnerte am Freitag auch an Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach denen man noch Zeit habe zu verhandeln, aber erst einmal abwarten wolle, was die britische Premierministerin Theresa May am Montag vorschlage. "Wir müssen erst einmal wissen, was Großbritannien sich inhaltlich vorstellt und wie es sich den weiteren Weg vorstellt", betonte Merkels Sprecher. Vorher habe es "wenig Zweck, in hypothetische Erörterungen einzusteigen". Seibert zeigte sich überzeugt, dass die übrigen 27 EU-Länder wie bisher geschlossen agieren würden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/bam

(END) Dow Jones Newswires

January 18, 2019 07:31 ET (12:31 GMT)

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