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22.02.2019 14:17
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Seibert: Meinungsbildung zu Klimaschutzgesetz nicht abgeschlossen

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BERLIN (Dow Jones)--Der von der Wirtschaft und der CDU hart kritisierte Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht das letzte Wort in Sachen Klimaschutz. "Die Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen", betonte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es fänden noch Gespräche dazu statt, wie die Umsetzung der verschiedenen Aspekte erfolgen solle.

"Das sind gesetzliche Regelungen, die auszugestalten einer wirklich sorgfältigen Prüfung und Abwägung bedarf", erklärte er. Zum Inhalt des Gesetzentwurfes von Schulze wollte Seibert aber nicht Stellung nehmen. "Wir sind uns einig, dass wir die Klimaziele gemeinsam erreichen wollen", sagte der Regierungssprecher lediglich. Grundlage sei der Koalitionsvertrag einschließlich der festgelegten Klimaschutzziele.

Schulze macht der Wirtschaft in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz harte Vorgaben für die Einsparung von Kohlendioxid und will bis 2050 den Treibhausgasausstoß in Deutschland zum Vergleichsjahr 1990 um 95 Prozent senken. Damit will die SPD-Politikerin die Erderwärmung auf "deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter" begrenzen. Zur Erreichung dieses Zieles gibt die Ministerin den Sektoren Energieerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft eigene Klimaziele.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums verteidigte am Freitag das Vorgehen Schulzes, den Entwurf zunächst nur an das Bundeskanzleramt und nicht an die übrige Ressorts zu versenden. Es entspreche "dem üblichen Verfahren bei wichtigen Vorhaben, dass es in die Frühkoordinierung im Kanzleramt geht", erklärte sie bei derselben Pressekonferenz wie Seibert. Inhaltlich wollte sie sich jedoch nicht weiter äußern.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte eine Stellungnahme gänzlich ab. "Was uns nicht vorliegt, können wir leider auch nicht kommentieren", sagte Tanja Alemany. Vom Verkehrsministerium hieß es in einer Stellungnahme, man unterstütze "Maßnahmen, welche die Mobilität von Personen und Gütern ermöglicht und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen". Diese Maßnahmen müssten durchsetzbar und wirtschaftlich darstellbar sein. Mobilität müsse zudem bezahlbar bleiben. "Die Meinungsbildung im Kabinett ist nicht abgeschlossen, die Ressortabstimmung folgt noch", hob das Ministerium ebenfalls hervor.

(Mitarbeit: Christian Grimm)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 22, 2019 08:17 ET (13:17 GMT)

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