finanzen.net
19.08.2019 10:02
Bewerten
(0)

Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder am Montag in Berlin vor dem Hintergrund des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Konzepts für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026.

Altmaier hatte kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein Gegenmodell zu dem Scholz-Vorschlag vorgelegt. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

Söder betonte, die CSU sei der grundlegenden Überzeugung, dass der Soli ganz abgebaut werden müsse. Es sei aber klug, den Abbau des Zuschlags jetzt auf den Weg zu bringen, weil man nicht wisse, wie sich die SPD künftig zum Fortbestand der Koalition stellen werde. Er gehe zudem davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorstoß rasch kippen könne.

Der CSU-Chef lobte die Zusammenarbeit mit den drei Übergangschefs der SPD. Die Koalition habe am Sonntagabend Handlungsfähigkeit gezeigt. Es werde aber auch keine politischen Rabatte für die SPD geben. Es sei zudem ein gutes Signal, dass sich mit Finanzminister Olaf Scholz ein Anhänger der Fortbestands der Koalition zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz entschlossen habe. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es sei von allen Seiten der Wille zur weiteren Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht worden./bk/DP/jha

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX am Hexensabbat leichter erwartet -- Asiens Börsen mit leicht positiver Tendenz -- China senkt neuen Referenzzins erneut -- TRATON-Beteiligung Navistar erwartet höhere Marge

London legt Brexit-Papiere vor - Anhörung zu Parlamentspause endet. Amazon startet Klimainitiative - 100.000 Elektro-Lieferwagen bestellt. Walgreens, FedEx und Alphabet-Tochter Wing testen Drohnen-Lieferung.Raucher greifen beim Kauf ihrer Kippen tiefer in die Tasche.

Umfrage

Wo sehen Sie den DAX Ende 2019?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
NEL ASAA0B733
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Microsoft Corp.870747
Apple Inc.865985
CommerzbankCBK100
Ballard Power Inc.A0RENB
Amazon906866
BASFBASF11
Infineon AG623100
EVOTEC SE566480
E.ON SEENAG99
BayerBAY001
Volkswagen (VW) AG Vz.766403