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10.11.2019 14:45
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Spanien wählt: 'Szenario völliger Unsicherheit'

MADRID (dpa-AFX) - Die Spanier wählen zum vierten Mal in vier Jahren ein neues Parlament. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte können seit Sonntagmorgen landesweit in 23 000 Wahllokalen abstimmen. Letzten Umfragen zufolge lag auch diesmal wieder die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (47) vorne. Jedoch wird sie aller Voraussicht nach erneut auf keine regierungsfähige Mehrheit kommen.

Die politische Blockade in Madrid droht somit anzudauern - sollte Sánchez sich nicht mit anderen Kräften auf eine Koalitionsregierung einigen, was er bisher abgelehnt hat. Eine andere Möglichkeit wäre, dass seine Minderheitsregierung im Parlament geduldet wird, was aber ebenfalls unwahrscheinlich ist. "Spanien wählt in einem Szenario völliger Unsicherheit", meinte das staatliche Fernsehen am Sonntag.

Der Regierungschef gab am Morgen in Begleitung seiner Frau seine Stimme in Pozuelo de Alarcón nahe Madrid ab. Anschließend erklärte er, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung: "Spanien braucht Stabilität."

In Spanien hatte es bereits vor sechs Monaten eine Parlamentswahl gegeben, an der noch fast 72 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen hatten. Beobachter rechneten wegen der Politikverdrossenheit vieler Bürger aber mit einem Rückgang - die Zahl der Briefwähler ist bereits um 26 Prozent eingebrochen.

Die sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE hatte die Wahl im April mit rund 28 Prozent der Stimmen gewonnen. Sánchez konnte sich aber in der Folgezeit nicht die nötige Unterstützung anderer Parteien für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern. Im September musste König Felipe VI. eine Neuwahl ausrufen.

Regierungsbildungen gestalten sich in Spanien zunehmend schwierig. Früher gab es faktisch ein Zweiparteiensystem und es regierten entweder die Sozialisten oder die konservative Volkspartei PP. Mittlerweile konkurrieren aber fünf größere Parteien um Parlamentssitze - neben PSOE und PP auch die liberalen Ciudadanos, das linke Bündnis Unidas Podemos und die rechtspopulistische Vox. Mit Koalitionen haben die Politiker aber kaum Erfahrung: Die Wahlsieger versuchen meist, eine Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen.

Als Profiteur der festgefahrenen Situation wird Vox gehandelt: Die Ultrarechten waren nach der letzten Wahl erstmals ins Parlament eingezogen - und könnten nun sogar drittstärkste Kraft werden.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr, auf den Kanarischen Inseln um 21.00 Uhr MEZ. Danach werden erste Prognosen erwartet./cfn/DP/jha

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