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03.12.2019 05:49
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SPD berät nach Mitgliederentscheid über GroKo-Kurs

BERLIN (dpa-AFX) - Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden beraten am Dienstag mit führenden Politikern der Partei den künftigen Kurs im Hinblick auf die große Koalition. Dazu kommt das erweiterte Präsidium in Berlin (11.00 Uhr) zusammen. Das mehr als 40-köpfige Gremium tagte bereits zwei Mal, um über die Halbzeitbilanz der großen Koalition und neue Vorhaben zu beraten. Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen zum ersten Mal teil.

Das erweiterte Präsidium, in dem auch die SPD-Bundesminister, die Fraktionsführung und Ministerpräsidenten vertreten sind, will einen Vorschlag für den Parteivorstand und den am Freitag beginnenden Parteitag ausarbeiten. Das Partei-Establishment tritt geschlossen für eine Weiterführung der Koalition mit der Union ein. Das designierte neue Spitzenduo hatte sich immer wieder GroKo-kritisch geäußert, zuletzt aber eine Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden.

Esken und Walter-Borjans wollen unter anderem hohe Milliardeninvestitionen des Staates in Schulen und Straßen und mehr Klimaschutz zu Bedingungen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses machen. Die beiden hatten beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz gewonnen.

Eine Information der Öffentlichkeit nach der Sitzung des SPD-Gremiums hat die Partei nicht geplant./bw/sku/DP/fba

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