SPD-Faktionsvize: Altschuldenfrage bei gemeinsamer Bemühung gerecht lösbar

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine faire und wirksame Altschuldenregelung gefordert. Post sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe zwar Verständnis, dass von der Altschulden-Problematik nicht betroffene Länder ihre Interessen klar vertreten. Auch sei legitim, dass auf Bundesebene kritisch nachfragt werde, bevor es zu einer Schuldenübernahme komme. Aber "anstatt mit einer generellen Verweigerungshaltung in den Prozess zu starten, erwarte ich von allen Beteiligten die Bereitschaft, sich erst einmal offen und konstruktiv über Vorschläge und Modelle für eine Altschuldenregelung auszutauschen."

Ebenso erwarte er, "dass die besonders von kommunalen Altschulden betroffenen Länder sich endlich auch Gehör in der Debatte verschaffen, allen voran die nordrhein-westfälische Landesregierung". An die Adresse von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte Post, man könne "die Interessen seines Bundeslandes nicht von der Zuschauerloge aus vertreten".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder./rm/and/tam/DP/mis