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04.12.2019 14:37
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SPD-Linke fordern Entscheidung über Koalition auf dem Parteitag

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Vertreter des linken SPD-Flügels haben das neue Führungsduo eindringlich davor gewarnt, auf dem Bundesparteitag keine Entscheidung über die weitere Beteiligung an der großen Koalition herbeizuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach zu Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. "Das bedeutete einen immensen Vertrauensverlust nicht nur für die Personen, sondern für die ganze Partei."

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten im Wettstreit um den Parteivorsitz mit einem kritischen Kurs gegenüber der großen Koalition erfolgreich für sich geworben und auch einen Austritt aus dem Bündnis ins Spiel gebracht. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag ist eine klare Entscheidung über die Frage jedoch nicht vorgesehen. "Ich kann meine große Sorge da nicht verbergen", sagte Lauterbach. Er hoffe sehr, "dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt".

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine Abstimmung über den Verbleib in der Koalition auf dem Parteitag. "Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss", sagte sie. Mit dem Kandidatenduo sei immer die Entscheidung verbunden gewesen, dass es kein "Weiter so" gebe. Alles andere sei "inkonsequent", meinte Mattheis.

Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der Rheinischen Post. Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", sagte Kühnert.

Später erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter zu der Interpretation, er habe die SPD vor einem Ausstieg aus der Koalition gewarnt: "Was ich tatsächlich empfohlen habe: Entscheidungen vom Ende her durchdenken und dabei keine Angst zu haben. War wohl schon wieder zu komplex."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2019 08:37 ET (13:37 GMT)

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