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04.12.2019 13:47
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SPD-Linke fordern Entscheidung zur GroKo auf Parteitag

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben das designierte Führungsduo aufgefordert, beim anstehenden Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition herbeizuführen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Ich hoffe sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt. Lauterbach hatte bei seiner eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gefordert.

Die designierten Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten ebenfalls einen GroKo-kritischen Kurs vertreten und zwischenzeitlich auch klare Bedingungen für die Weiterführung der Koalition benannt. In einem vorläufigen Entwurf des Leitantrags sind diese aber deutlich abgeschwächt. Eine klare Entscheidung für oder gegen die Koalition ist nicht vorgesehen.

Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis forderte eine Abstimmung über einen Verbleib in der Koalition auf dem am Freitag beginnenden Parteitag. "Ich glaube, dass es auf dem Parteitag zu einer Entscheidung kommen muss", sagte Mattheis den Zeitungen. Mit dem Kandidatenduo sei immer die Entscheidung verbunden gewesen, dass es kein "Weiter so" gebe. Alles andere sei inkonsequent./tam/DP/nas

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