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03.12.2019 11:31
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SPD-Präsidium berät über Vorbedingungen für Koalitionsregierung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bei der SPD ist das erweiterte Präsidium zusammengekommen, um über die Forderungen der Partei für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union zu beraten. An der Sitzung nimmt auch das designierte Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans teil. Dabei geht es um die Punkte, die im Leitantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag aufgeführt werden sollen.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann bekräftigte, es sollten unter anderem Nachforderungen zum Klimapaket und zu Investitionen des Bundes gestellt werden. "Wir sollten eine lösbare Aufgabe stellen", sagte er aber. Esken und Walter-Borjans können auf dem Parteitag nach seiner Überzeugung auf eine "starke Unterstützung" zählen.

Der Parteitag wird die in einer Urwahl bestimmten Kandidaten am Freitag in ihre neuen Spitzenämter wählen. Die Delegierten sollen anschließend über die Punkte diskutieren und entscheiden, welche so dringend umgesetzt werden müssten, dass davon die Koalition abhänge, hat Walter-Borjans bereits angekündigt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/rio

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2019 05:30 ET (10:30 GMT)

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