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04.12.2021 14:35

SPD stimmt für Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP

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--SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei 98,8 Prozent

--Scholz: Regierung will Fortschritt wagen

--Koalitionsvertrag soll Dienstag unterzeichnet werden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen und der FDP mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt. Auf ihrem Sonderparteitag votierten am Samstag 98,8 Prozent der SPD-Delegierten für das Regelwerk, in dem die Ampel-Parteien ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre skizzieren. "Und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Abstimmungsergebnis der 608 Delegierten.

"Dies wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz in einer Rede auf dem Sonderparteitag, zu dem viele Delegierte wegen der Corona-Pandemie überwiegend digital zugeschaltet waren. Es böte sich nun die "Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann", so Scholz.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass die SPD eine Mission habe. "Wir wollen das Leben der Menschen besser machen, das Land und die Gesellschaft voranbringen. Vorwärts ist unsere Richtung. Und genau das passiert jetzt mit der Bildung dieser Ampel", sagte Esken auf dem Parteitag.

Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte, dass die SPD in der neuen Ampel-Regierung Fortschritt gestalten wolle. In den vergangenen vier Jahren sei die SPD in der Regierung oft von den Unionsparteien ausgebremst worden. "Wir können jetzt beweisen, dass wir Bremsen lösen können und in die Zukunft gehen", sagte er auf dem Parteitag.

Höherer Mindestlohn und mehr Ökostrom

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" umfasst 177 Seiten. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, den Kohleausstiegs auf 2030 vorzuziehen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten, die Renten stabil gehalten und die EEG-Umlage für den Ausbau des Ökostroms ab 2023 abgeschafft werden.

Am Sonntag will die FDP auf einem Sonderparteitag über das Vertragswerk abstimmen. Das Ergebnis der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag wird am Montag um 14:30 Uhr bekanntgegeben. Sollten die beiden Koalitionspartner dem Regierungsprogramm ebenfalls zustimmen, womit gerechnet wird, wird der Koalitionsvertrag am Dienstag unterzeichnet, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Er sei "wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben", sagte Klingbeil auf dem Parteitag. Klingbeil stellt sich am kommenden Samstag auf einem weiteren SPD-Parteitag zur Wahl als neuer SPD-Chef an der Seite von Esken. Die SPD-Parteigremien haben Kevin Kühnert für Klingbeils Nachfolge als SPD-Generalsekretär nominiert.

Kommenden Mittwoch soll Scholz dann im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt und vereidigt werden. Grüne und FDP haben bereits ihre Ministerkandidaten für das neue Kabinett genannt. Die SPD will das Personaltableau, zu dem auch die Posten des Gesundheits- und Arbeitsminister gehören, erst am Montag bekanntgeben. Die SPD wird laut Koalitionsvertrag neben dem Kanzleramt die Ressorts Arbeit, Bau, Gesundheit, Inneres und Verteidigung sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit übernehmen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2021 08:36 ET (13:36 GMT)

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