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11.02.2019 11:51
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SPD will mit höheren Steuern für Facebook und Google bei Europawahl punkten

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BERLIN (Dow Jones)--Die SPD will die Wähler bei der Europawahl Ende Mai mit der Forderung nach höheren Steuern für Internetkonzerne überzeugen. "Das wird ein Kernthema der Kampagne sein", sagte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei einer Vorstandsklausur der Partei in Berlin. Die Genossen wollen eine Digitalsteuer einführen, damit Facebook, Google, Amazon und andere Digitalriesen mehr Steuern zahlen.

Bisher überweisen die Konzernen im Vergleich zu anderen Unternehmen deutlich weniger an den Fiskus. Ungerechtigkeit so Barley, nähre aber den Populismus, weshalb sie bekämpft werden müsse. "Gerechtigkeit und Zusammenhalt - das werden zwei Kernbotschaften in diesem Wahlkampf sein. Ur-sozialdemokratische Themen, die auch niemand so gut kann wie wir", sagte Barley weiter.

Online-Riesen sollen fairen Anteil tragen

Die SPD hatte für die Vorbereitung des Wahlkampfes den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici eingeladen. Der Politiker von den französischen Sozialisten kämpft seit langem für eine Digitalsteuer. "Es ist wichtig, dass die Digitalgiganten ihren fairen Anteil zahlen", betonte Moscovici.

Frankreich und Deutschland hatten sich Ende des alten Jahres darauf verständigt, eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeeinnahmen zu beschließen. Sie soll bis zum Frühjahr auf den Weg gebracht werden und ab 2021 gelten, wenn in der Zwischenzeit keine weltweite Besteuerung der Internetkonzerne im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreicht werden kann.

Ende von Hartz-IV

Für Diskussionen in Berlin sorgt aber nicht das Europa-Programm der SPD, sondern der Plan der Genossen, die Sozialleistungen in Deutschland massiv auszuweiten. "Wir lassen Hartz-IV hinter uns", sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles bei der Begründung ihres Sozialstaatskonzepts am Sonntag.

Dazu wollen die Sozialdemokraten Hartz-IV in ein sogenanntes Bürgergeld umtaufen. Mehr Geld sollen die Empfänger zunächst zwar nicht bekommen, allerdings sollen sie zwei Jahre lange nicht nach ihrem Vermögen oder der Größe ihrer Wohnung befragt werden. Außerdem verspricht die SPD, das Arbeitslosengeld 1 künftig bis zu drei Jahre zu zahlen, bevor Hartz-IV greift. Bisher sind es maximal zwei Jahre. Der Mindestlohn soll außerdem von heute 9,19 Euro auf perspektivisch 12 Euro angehoben werden. Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet außerdem an der Einführung einer höheren Grundrente für Geringverdiener, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben.

CDU und CSU kritisieren dagegen, dass die Frage der Finanzierung im Konzept der Sozialdemokraten fehle. "Die SPD hat sich dazu entschieden, weiter nach links zu rücken", konstatierte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Wir denken auch an die Finanzierung, weil all das, was ausgegeben wird, muss auch von jemandem bezahlt werden."

In den Umfragen erreicht die SPD derzeit schwache Werte. Bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und in vier Bundesländern drohen der Partei schmerzhafte Niederlagen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/bam

(END) Dow Jones Newswires

February 11, 2019 05:51 ET (10:51 GMT)

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