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25.08.2019 18:18
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STICHWORT: Iran, Brexit, Handelskrieg: Die Ergebnisse von Biarritz

BIARRITZ (dpa-AFX) - Uneinigkeit besonders mit US-Präsident Donald Trump überschattet den Gipfel der reichen Industrienationen (G7) im französischen Biarritz. Die Staats- und Regierungschefs waren aber bemüht, dennoch ein einträchtiges Bild abzugeben - zumindest bis Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Biarritz auftauchte.

Iran

Die Einladung an Sarif ist riskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen. Mit dem Überraschungsgast will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue Bewegung in den gefährlichen Iran-Konflikt bringen. Trump setzt aber auf eine Politik des "maximalen Drucks".

Handelskrieg

Der US-Präsident eskaliert den Handelskrieg mit China, obwohl der Konflikt der Wirtschaft der USA und im Rest der Welt schadet. Die G7-Partner lehnen Zölle als handelspolitisches Werkzeug ab. Trump droht den Europäern selbst mit Sonderabgaben.

Handelseinigung

Die USA und Japan nutzen den Gipfel, um eine grundsätzliche Einigung auf ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften zu verkünden. Details müssen noch ausgehandelt werden. Es soll aber Ende September unterzeichnet werden - ein Signal gegen China.

Brexit

Trump stärkt dem neuen britischen Premierminister demonstrativ den Rücken als "der richtige Mann für den Job" und winkt mit einem Handelsabkommen. Boris Johnson droht mit einem chaotischen Ausstieg seines Landes aus der EU, sucht neue Zugeständnisse aus Brüssel.

Amazonas

Die reichen Industrieländer wollen den südamerikanischen Ländern beim Kampf gegen das Flammeninferno am Amazonas helfen, verstärken aber auch den Druck auf Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Ihm wird vorgeworfen, ein Klima geschaffen zu haben, das Brandrodung duldet.

Frauen

Die Gleichstellung von Frauen ist eines der Themen, die Macron in den Mittelpunkt des Gipfels gerückt hat. Er strebt an, dass die G7-Ländern die Gleichberechtigung auch in ihren Gesetzen verankern und damit strukturelle Veränderungen zu erreichen.

Gesundheit

Nachdem die EU in Biarritz bereits weitere 550 Millionen Euro für den Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose in Aussicht gestellt hat, wurde erwartet, dass auch andere Länder wie Deutschland größere Beiträge ankündigen werden.

Afrika

Angesichts wachsender Instabilität in der Sahel-Region südlich der Sahara wollen die G7-Staaten stärker als bisher gegen islamistischen Terrorismus in Westafrika vorgehen. Es geht nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Ausbildung, Ausrüstung und Beratung.

Abschlusserklärung

Wegen der Differenzen mit Trump wurde erstmals in der 44-jährigen Geschichte des illustren Clubs nicht von vornherein eine gemeinsame Abschlusserklärung geplant. So wurden die Erwartungen gedämpft. Es blieb aber offen, ob es am Ende doch noch ein Kommuniqué gibt./lw/DP/fba

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