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22.08.2019 17:31
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Streit über Teilnehmer - Digitalausschuss reist nicht nach China

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Streit mit Peking um die Teilnahme der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause an einer China-Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda ist diese offiziell abgesagt worden. Da der Ausschuss die Teilnehmerliste nicht ändern wollte, habe Peking der gesamten Delegation keine Einladung ausgesprochen, sagte Ausschusssprecher Tankred Schipanski (CDU) dem "Tagesspiegel"-Fachdienst "Background Digitalisierung & KI". "Daher kommt diese Reise nun nicht zustande." Ein Sprecher des Bundestags bestätigte der dpa, dass die Reise, die eigentlich an diesem Freitag beginnen sollte, nicht stattfindet.

China akzeptierte nach Angaben aus der Grünen-Fraktion vor allem nicht, dass Bause auf der Delegationsliste steht. Sie tritt seit längerem für die Rechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

"Ich bedauere das sehr", sagte Schipanski zur chinesischen Haltung. Er habe "mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf". Dennoch setzten Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass "eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht", sagte der CDU-Politiker dem Fachdienst. "Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten."

Zuletzt hatte sich eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion Unmut in Peking zugezogen, weil sie zuvor Hongkong besucht und dort auch mit Oppositionellen gesprochen hatte. Von chinesischer Seite wurden daraufhin zugesagte Gesprächstermine in Peking gestrichen. Es fand aber ein Gespräch mit einem Funktionär der Kommunistischen Partei statt, der den FDP-Abgeordneten nach Darstellung von Fraktionschef Christian Lindner eine Art Standpauke hielt./sk/DP/zb

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