Stunde der Wahrheit: Unionsfraktion stimmt über Rente ab

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion müssen die Gegner des Rentenpakets am Dienstag (15.00 Uhr Beginn Fraktionssitzung) Farbe bekennen. Mit einer Probeabstimmung will die Führung der Bundestagsfraktion feststellen, mit wie vielen Abweichlern sie bei einer Entscheidung im Bundestag rechnen muss.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Parlament. Zur Jungen Gruppe, die sich gegen das Rentenpaket stemmt, zählen aber 18 Abgeordnete. Das heißt, dass die Koalition von CDU, CSU und SPD ohne sie keine eigene Mehrheit hat.

Die Junge Gruppe lehnt das Paket ab, weil das darin angepeilte Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Die Koalitionsspitzen haben aber ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu ändern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Die Ablehnung des Rentenpakets ist eigentlich Beschlusslage der Jungen Gruppe. In einem Positionspapier wurde das Abstimmungsverhalten aber jedem einzelnen Mitglied überlassen.

"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", heißt es darin. Diese umfasse Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit, aber auch, "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen". Das Schreiben schließt mit dem Satz: "Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen."/mfi/DP/nas