14.06.2018 20:23
Bewerten
(0)

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

DRUCKEN
München (ots) - Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. "Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig", erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. "Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!"

Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. "Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund jährlich 150 Millionen Euro für die Verbesserung und Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen verwendet werden können", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Manfred Ländner. "Der Entwurf verzichtet jedoch darauf, ein genaues Verfahren beziehungsweise einen Schlüssel zur Verteilung der Mittel auf die Gemeinden vorzuschlagen."

Die CSU-Fraktion hingegen erstattet den Kommunen die aufgrund der Abschaffung ausgehenden Beträge spitz bei laufenden Maßnahmen, für die das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung vor dem 11. April 2018 eingeleitet worden ist und die im Haushalt veranschlagt sind. "Zudem wird der Freistaat Bayern für künftige Ausbaumaßnahmen eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewähren", sagt Ländner. "Die Kommunen können sich darauf verlassen. Wir haben dies auch schon im Vorblatt des heute beschlossenen Gesetzentwurfs festgehalten. Das Kommunalabgabengesetz ist aber nicht der richtige Ort für eine solche Regelung ist. Details hierzu werden vielmehr bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 in Abstimmung mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden."

Nachdem das bisherige beitragsgestützte System seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestand, ergeben sich aufgrund der Abschaffung viele Einzelfragen, insbesondere für die Übergangszeit. "Unser Gesetzentwurf schafft einen Ausgleich der Interessen der Städte und Gemeinden und der an diesen Straßen anliegenden Eigentümer", betont Reiß. "Wir entlasten die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich, damit laufende Maßnahmen noch fortgeführt und auch künftig Straßen saniert werden können." Aufgrund des heutigen Gesetzesbeschlusses, dem auch die Freien Wähler zugestimmt haben, stoppen sie das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt", so Reiß.

"Das Geld liegt nicht wie von den Freien Wählern oft suggeriert auf der Straße", sagt Ländner zur Freibiermentalität der Opposition abschließend. "Alleine die Rückerstattungen seit 2014 würden den Staatshaushalt des Freistaats über 400 Millionen Euro kosten, und nicht nur 200 Millionen Euro, wie die Freien Wähler behaupten. Und was würden die Bürger sagen, die noch im Dezember 2013 einen Bescheid bekommen haben?" Für die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung war eine ernsthafte und solide Lösung wichtig. Schließlich ist es das Geld der Steuerzahler, das sonst für andere Zukunftsinvestitionen fehlt.

OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag newsroom: http://www.presseportal.de/nr/53955 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_53955.rss2

Pressekontakt: Pressesprecher Franz Stangl Telefon: +49 (89) 4126-2496 Fax: +49 (89) 4126-69496 franz.stangl@csu-landtag.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX fester -- Wall Street etwas höher -- Medigene-Aktie zieht an: Kooperation mit US-Unternehmen -- Steigt Apple bei Tesla ein? -- Bayer-Aktie setzt Erholung fort -- Google, Bayer im Fokus

Voltabox-Aktie klettert nach Prognoseerhöhung. Microsoft: Haben russischen Hackerangriff vereitelt. Venezuela bringt wegen Hyperinflation neue Banknoten in Umlauf. Aareal Bank bekommt Finanzvorstand. Zweites Quartal: BMW ist nicht mehr profitabelster Autokonzern.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die wertvollsten Marken der Welt
Welche Marke macht das Rennen?
Die teuersten Städte für Expats 2018
Hier ist das Leben für ausländische Fachkräfte besonders teuer
Der Financial Secrecy Index 2018
Die größten Schattenfinanzzentren der Welt
Die bestbezahlten Promis der Welt 2018
Bis zu 285 Millionen US-Dollar Verdienst
In diesen Berufen bekommt man das höchste Gehalt
Mit welchem Job verdient man am meisten?
mehr Top Rankings

Umfrage

Welche Kryptowährung hat das größte Zukunftspotenzial?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
TeslaA1CX3T
Apple Inc.865985
Facebook Inc.A1JWVX
Netflix Inc.552484
Alphabet A (ex Google)A14Y6F
Intel Corp.855681
TwitterA1W6XZ
GoProA1XE7G
Wirecard AG747206
BayerBAY001
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Amazon906866
Steinhoff International N.V.A14XB9
Volkswagen (VW) AG Vz.766403