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16.05.2018 14:13
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Trotz EU-Sanktionen: Kaufen russische Oligarchen millionenschwere Immobilien in Deutschland? / Plusminus am 16.05.2018, 21:45 Uhr, das Erste

Mainz/Berlin (ots) - Trotz EU-Sanktionen werden über Tarnnetzwerke offenbar heimlich Immobilien in Deutschland von einem russischen Oligarchen erworben. Diesen Verdacht legen gemeinsame Recherchen von SWR und der Berliner Zeitung nahe, die Eigentumsstrukturen von Käufern von Topimmobilien in deutschen Großstädten analysiert haben. Im Zentrum der Recherche vom SWR und Berliner Zeitung standen u. a. das Opernpalais in München, Hamburgs Büromeile LES 1, das Sofitel-Hotel in Frankfurt am Main und das Kudamm-Karree in Berlin. Immobilien, deren Wert zusammen auf ca. eine Milliarde Euro geschätzt wird.

Das Wirtschaftmagazin plusminus berichtet um 21:45 Uhr im Ersten. Im Verdacht, hinter den Immobilienkäufen zu stehen, steht der russische Bauunternehmer und Oligarch Arkadij Rotenberg, der seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU steht.

Allen Immobilien gemeinsam ist, dass hinter Käufern und Verwaltern ein extrem verschachteltes Netzwerk von dutzenden Firmen, zum Teil Offshore-Gesellschaften, steht. Wer die Hintermänner sind, ist von außen kaum zu durchschauen. Eine zentrale Rolle nimmt die Firma Clarus GmbH ein. Sie verwaltet sowohl das LES1 als auch das Münchner Opernpalais. Ein Verantwortlicher der Clarus GmbH ist auch an der Verwaltung des Kudamm-Karrees beteiligt. Das Münchner Opernpalais war 2012 von der Moskauer Firma Lenhart Global erworben worden. Diese wird mit dem russischen Oligarchen Arkadij Rotenberg in Verbindung gebracht. Rotenberg gilt als enger Vertrauter des russischen Staatspräsidenten Putin. Die beiden kennen sich aus alten Sankt-Petersburger-Tagen, aus einem Judo-Club. Rotenberg und Putin haben dort zusammen trainiert. Nach der Annexion der Krim hatte der Oligarch vom russischen Präsidenten den Auftrag erhalten, eine Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Krim zu bauen, die gestern eröffnet wurde. Wegen seines Engagements beim Bau der Brücke setzte die EU ihn 2014 auf die Sanktionsliste. Damit ist ihm unternehmerisches Engagement in der EU und damit auch in Deutschland verwehrt. Italien konfiszierte daraufhin mehrere Immobilien des Russen.

Doch nach Recherchen von SWR und der Berliner Zeitung gibt es Hinweise, dass Rotenberg weiter wirtschaftlich in Deutschland aktiv ist. Er soll der Hintermann des Kaufs des Kudamm-Karrees in Berlin sein. Bauherr der Immobilie ist die Mars Propco 1, eine luxemburgische Gesellschaft. Diese Gesellschaft gehört wiederum einer weiteren Gesellschaft, die einer Gesellschaft in Panama gehört: der Dorado Services. Ein Handelsregister-auszug aus Panama belegt, dass sie einem engen Vertrauten Rotenbergs gehört: Mikhail Opengeym. Er war Geschäftspartner des russischen Oligarchen, ist Anteilseigner von Offshore Firmen.

Boris Reitschuster, der sich intensiv mit der Oligarchenstruktur von Russland auseinander gesetzt hat, bewertet die Rolle von Opengeym so: "Der Herr Opengeym ist in meinen Augen einer derjenigen, der in diesen Ablenkungs-ketten eine zentrale Rolle spielt, weil rein logistisch würden Sie ihn natürlich nicht in Verbindung bringen, aber jeder in Moskau weiß, dass er eng mit Arkadij Rotenberg ist und jeder weiß, wie eng Arkadij Rotenberg mit Putin ist. Das sind sozusagen die Ablenkungsmanöver."

Der Münchner Rechtsanwalt und Finanzexperte Johannes Fiala geht davon aus, dass bewusst komplizierte Firmennetzwerke aufgebaut wurden. Wörtlich sagt er im Interview: "Das ist ein Tarnkonstrukt, ein Spinnennetzwerk, um den wirklichen Eigentümer hinter einer Fülle von Gesellschaften untereinander verschachtelt zu verstecken."

Markus Meinzer, vom Tax Justice Network einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hat die Recherchen von SWR und Berliner Zeitung studiert und kommt zu der Einschätzung: "Das ist eine so komplexe Firmenstruktur, dass man davon ausgehen muss, dass sie zum Verbergen von Geschäften geeignet ist und auch zu diesem Zweck aufgesetzt wurde. Hier geht es um Schatten-Finanzplätze, wie Panama, den Britischen Jungferninseln, wie Luxemburg. Und das deutet darauf hin, dass wir es hier wirklich mit einer Geheimhaltungsstruktur zu tun haben, deren eigentlicher Sinn und Zweck ist, die Hinterleute in diesen Geschäften aus dem Licht der Öffentlichkeit zu halten. Es ist schon auffällig, dass viele der Fäden im Nirgendwo enden oder aber eben bei Menschen landen, die Rotenberg sehr nahe stehen. Und das deutet darauf hin, dass am Ende der Kette dieser ganzen Immobilien vermutlich Rotenberg stehen dürfte." Arkadij Rotenberg ließ die Anfragen von SWR und Berliner Zeitung unbeantwortet, ebenso die Clarus GmbH. Mikhail Opengeym dementiert alles.

Experten kritisieren seit langem, dass in Deutschland tatsächliche Besitz-verhältnisse verschleiert werden können. Markus Meinzer von Tax Justice Network fordert: "Die Bundesregierung müsste endlich dazu übergehen, ein öffentlich einsehbares Transparenzregister einzuführen, um dieses Schlupfloch zu schließen, wonach sich deutsche Firmen der Pflicht entledigen können, ihre Offshore-Hinterleute im Transparenzregister eintragen zu lassen. Das muss ein Ende haben, hier muss auch die Europäische Kommission zur Not die deutsche Bundesregierung über ein Vertragsverletzungsverfahren dazu bringen, dass hier nachgebessert wird. Außerdem ist es nötig, dass wir die Meldepflichten, die Sorgfaltspflichten für Notare und Rechtsanwälte schärfen."

Johannes Fiala meint: "Der Staat könnte hier für viel mehr Transparenz sorgen, wenn er es nur wollen würde. Er müsste dafür sorgen, dass die Register regelmäßig aktuell sind und dass die Notare und die Register auch zutreffende Informationen beinhalten, mindestens für den wirtschaftlich Berechtigten."

Auf die Frage, wie das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf die Recherchen reagiert, teilt das Ministerium mit: "Zuständig sind die Staats- anwaltschaften bzw. Hauptzollämter. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde."

Zitate gegen Quellenangabe frei

Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion Recherche Unit an unter: 06131/929 3 3202 oder Weitere Infos erhältlich bei Alexander Bühler und Edgar Verheyen unter 0160 848 3080 bzw. 0162 237 6403.

OTS: SWR - Das Erste newsroom: http://www.presseportal.de/nr/75892 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_75892.rss2

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