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03.12.2019 17:07
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Trump spitzt Streit mit EU zu - Champagner-Zölle vs Digitalsteuer

- von Steve Holland und Andrea Shalal

London/Washington/Wien (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat mit Tiraden gegen Europa die Furcht vor dem Aufflammen eines Handelskonflikts mit der EU geschürt.

Stein des Anstoßes ist die von Frankreich beschlossene Digitalsteuer, die US-Konzerne wie Facebook, Apple, Google und Amazon träfe. Die EU behandle sein Land bei Handelsfragen "sehr, sehr unfair", sagte Trump am Dienstag in London. Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte er, falls es nicht zu einer Einigung in dieser Streitfrage komme, würden wohl "beträchtliche Steuern" fällig: Sicher sei dies nicht, aber möglich. Die USA prüfen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Champagner und andere französische Waren wie Handtaschen und Käse im Umfang von rund 2,4 Milliarden Dollar.

Die EU-Kommission kündigte an, Europa werde in der Frage geschlossen auftreten. Ein Vertreter der EU in Washington sagte, die Streitfrage Digitalsteuer solle in direkten Gesprächen mit den USA geklärt werden. Damit solle vermieden werden, dass der Streit vor der Welthandelsorganisation WTO lande. Frankreich erklärte, die US-Drohungen seien inakzeptabel. "Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit", sagte Finanzminister Bruno Le Maire.

Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen ihre Steuerlast mindern.

Auch Österreich könnte wegen seiner geplanten Digitalsteuer ins Visier der USA geraten. Das Land führt im Januar eine Digitalsteuer ein, nachdem eine EU-weite Lösung bislang scheiterte. "Österreich nimmt die aktuellen Ankündigungen der US-Regierung ernst", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Wien zu Reuters: "Grundsätzlich sehen wir Sanktionen generell kritisch und halten sie für den falschen Weg".

STREIT ÜBER FLUGZEUG-SUBVENTIONEN

Ein weiterer transatlantischer Handelskonflikt könnte sich am Streit über die Subventionierung von Flugzeugen entzünden. Die EU erklärte am Dienstag, die USA hätten ein im früheren Jahresverlauf unterbreitetes Einigungsangebot unbeantwortet gelassen. Die USA seien aufgefordert, die Frage am Verhandlungstisch zu lösen. Washington hatte zu Wochenbeginn erklärt, es werde überprüft, ob bestehende Zölle angehoben und Abgaben auf weitere Produkte aus der EU erhoben werden sollten. Weitere Informationen solle es kommende Woche geben. Hintergrund sei der jüngste Bericht der WTO, der die Position der USA unterstütze. Diese hatte der EU vorgeworfen, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben.

Hintergrund ist ein seit 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO grünes Licht für Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Grundlage für die genehmigte Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar für die Mitte Oktober in Kraft getretenen Abgaben ist der zunächst angenommene wirtschaftliche Schaden für Boeing als Folge der europäischen Unterstützung von Airbus.

Zum Handelsstreit mit China sagte Trump, er könne sich ein Abkommen auch erst nach der Wahl im November 2020 vorstellen. "Ich habe keine Frist, nein", sagte Trump, der in knapp einem Jahr seine Wiederwahl anstrebt. "In gewisser Weise denke ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl mit China zu warten."

Bei den Verhandlungen hakte es zuletzt offenbar bei der Forderung Pekings, eine Einigung von der Rücknahme von US-Zöllen abhängig zu machen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, Mitte Dezember werde es neue Zöllen auf chinesische Importe geben, falls es nicht vorher zu substanziellen Fortschritten bei den Verhandlungen mit China komme.

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