27.07.2021 07:42

Tunesiens Präsident ruft nach Machtübernahme Ausgangssperre aus

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- von Tarek Amara und Angus McDowall

Tunis/Kairo (Reuters) - Tunesiens Präsident Kais Saied hat nach der Entmachtung der Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

In einer Videobotschaft wies er am Montag erneut den Vorwurf eines Putsches zurück. "Die größte Gefahr für eine Nation ist eine innere Explosion", sagte Saied. Zudem versuchte er die Wirtschaft zu beruhigen: "Wir haben kein Problem mit Geschäftsleuten." In Tunis gingen vor dem Ausrufen der Ausgangssperre zahlreiche Menschen auf die Straße, um Saieds Vorgehen zu unterstützen. Vor dem durch Soldaten abgeriegelten Parlamentsgebäude bewarfen sich Hunderte Gegner und Befürworter des Präsidenten mit Steinen.

In einer Mitteilung des Präsidialamts auf Facebook wurde die Ausgangssperre von ab sofort bis zum 27. August ausgerufen. Sie gilt von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr, außer bei dringenden medizinischen Notfällen und für Nachtarbeiter. Zudem dürfen sich nicht mehr als drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Diese Regeln wie auch ein Reiseverbot zwischen Städten basieren zum Teil auf Maßnahmen gegen die Virus-Pandemie. Sie wurden bislang jedoch nicht streng umgesetzt.

Saied hatte am Sonntag überraschend Ministerpräsident Hichem Mechichi entmachtet. Dem Schritt waren mehrtägige Proteste gegen die Regierung vorangegangen. Die wichtigsten Parteien des Landes sprachen von einem Putsch. Saied berief sich dagegen auf die Verfassung, die eine Entlassung des Regierungschefs und eine Aussetzung der Legislative für 30 Tage ermögliche. Allerdings wird dafür unter anderem die Zustimmung eines Verfassungsgerichts benötigt, das es bislang nicht gibt. Saied hatte bei seinem Amtsantritt 2019 angekündigt, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren.

International wurde Saieds Vorgehen mit Besorgnis aufgenommen. Die USA erklärten, es sei noch unklar, ob es sich um einen Putsch handle. "Wir möchten nicht von Putsch sprechen", sagte auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Tunesien sei aufgefordert, schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Die EU rief alle politischen Akteure zum Gewaltverzicht und Respekt vor der Verfassung auf. Saudi-Arabien kündigte die Bereitschaft an, bei einer Stabilisierung des Landes zu helfen.

Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist. In der Bevölkerung herrscht jedoch Unzufriedenheit, weil die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft. Der nordafrikanische Staat leidet unter einer Wirtschaftskrise - die Konjunktur schrumpfte im vergangenen Jahr um acht Prozent - und wurde schwer von der Pandemie getroffen.

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