finanzen.net
13.02.2020 18:59

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, -2-

Mit den aktuellen deutschen Klimazielen wird die Bundesregierung laut einer neuen Studie die Vorgaben im Pariser Abkommen weit verfehlen. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Dabei seien nicht einmal die im Kohleausstiegsgesetz angestrebten Maßnahmen ausreichend, um die eigenen zu niedrigen Ziele zu erreichen.

USA verkünden teilweise Waffenruhe der Taliban in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben der USA eine teilweise Waffenruhe in Afghanistan zugesagt. Eine Woche lang wollten die Taliban-Kämpfer die Gewalt reduzieren, um eine Einigung in den Friedensgesprächen zu ermöglichen, erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag in Brüssel.

Syrisches Parlament stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Das syrische Parlament hat die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als "Völkermord" eingestuft. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution "verurteilt und erkennt" das Parlament den "Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts an". Die Entscheidung dürfte die derzeitigen Spannungen zwischen Damaskus und Ankara im Syrien-Konflikt verschärfen.

Türkei entgeht vorerst Aufnahme in Schwarze Liste der EU zu Steueroasen

Die EU setzt die Türkei vorerst nicht auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag erfuhr, entschieden sich die Mitgliedstaaten vorerst gegen den Schritt. Ankara hätte eigentlich bis Ende 2019 die Voraussetzungen für einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit der EU schaffen sollen, dies aber nicht umgesetzt. Das Land bekomme nun "aus politischen Gründen etwas mehr Zeit", hieß es aus EU-Kreisen.

Bloomberg liefert sich Twitter-Schlagabtausch mit Trump

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg hat sich einen heftigen Schlagabtausch mit US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter geliefert. "Wir haben viele gemeinsame Bekannte in New York", twitterte der Medienmilliardär und frühere New Yorker Bürgermeister am Donnerstag an die Adresse Trumps. "Diese lachen Sie hinter ihrem Rücken aus und bezeichnen Sie als bellenden Jahrmarkt-Clown. Sie wissen, dass Sie ein riesiges Vermögen geerbt und es mit dummen Deals und Inkompetenz verschwendet haben." Bloomberg reagierte damit auf mehrere Tweets, in denen Trump ihn beleidigt hatte.

Frühere Trump-Beraterin Hope Hicks kehrt ins Weiße Haus zurück

Die frühere Kommunikationsdirektorin von US-Präsident Donald Trump, Hope Hicks, kehrt im Wahljahr 2020 ins Weiße Haus zurück. Die 31-Jährige werde Trump beraten und im Team von dessen Schwiegersohn Jared Kushner arbeiten, sagte Präsidentensprecherin Stephanie Grisham der Nachrichtenagentur AFP. Kushner ist einer der wichtigsten Berater des Präsidenten und hatte unter anderem den Ende Januar vorgestellten US-Nahost-Plan entworfen.

Oberlandesgericht München lässt Anklage gegen IS-Rückkehrerin zu

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die IS-Rückkehrerin Sibel H. zugelassen. Der Prozess gegen die 32-Jährige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz soll am 21. Februar beginnen, wie das Gericht mitteilte. Es wurden zunächst 16 Verhandlungstage bis Ende April angesetzt.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/bam

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(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

February 13, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)

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