14.06.2018 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB beendet Anleihekäufe zum Jahresende 2018

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre Geldpolitik ab Ende dieses Jahres vorerst nicht weiter lockern, wenn sich an ihrem aktuellen mittelfristigen Inflationsausblick nichts ändern sollte. Wie die EZB nach Beratungen des EZB-Rats außerdem mitteilte, will sie außerdem ihre Leitzinsen mindestens bis Ende des Sommers 2019 auf dem aktuellen Niveau lassen. Die EZB will ihre Anleihebestände demnach ab 2019 nicht mehr vergrößern, sondern nur noch durch die Reinvestition von Fälligkeit stabil halten.

Draghi sieht höhere Unsicherheit für Wachstumsausblick

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Entscheidungen über die Beendigung der Anleihekäufe nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi in einem Umfeld erhöhter Unsicherheit getroffen. Trotzdem ist die EZB laut Draghi sicherer als zuvor, dass das Inflationsziel von knapp 2 Prozent mittelfristig erreicht werden kann. Ihre Leitzinsen ließ die EZB wie erwartet unverändert.

Banken: EZB sollte jetzt auch Zeit der Negativzinsen beenden

Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Anleihekäufe zum Jahresende 2018 einzustellen, haben die deutschen Banken auch ein Ende für die Negativzinsen der Notenbank gefordert. "Endlich macht die Europäische Zentralbank einen deutlichen Schritt, um aus dem geldpolitischen Krisenmodus auszusteigen", sagte der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters. "Nun sollte sie zügig auch das Ende der Negativzinsen angehen." Ein eng getakteter Zinserhöhungszyklus sei ohnehin nicht zu befürchten. Die Inflationsrate werde "noch für längere Zeit moderat bleiben und für weiterhin recht niedrige Zinsen sorgen".

EU-Staaten beschließen Gegenzölle im Stahlstreit mit Trump

Die EU-Staaten bieten US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte die Stirn: Sie beschlossen am Donnerstag "einstimmig" Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro, wie es aus der EU-Kommission und von Diplomaten hieß. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen und bis Anfang Juli in Kraft treten.

Italiens neue Regierung will Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada nicht

Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - Ceta - ab. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio sagte der Zeitung La Stampa vom Donnerstag, die Bauern in Italien seien nicht genügend geschützt. Laut dem Minister von der fremdenfeindlichen Lega wird nur "ein kleiner Teil" der Produkte durch die Siegel "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" geschützt. Daher werde die Regierung das Parlament aufrufen, Ceta nicht zu ratifizieren.

CSU setzt Merkel bei Grenzkontrollen Pistole auf die Brust

Die CSU hat im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang gedroht und ihr ein Ultimatum gesetzt. Der Parteivorstand der CSU soll am Montag bei einer Sitzung in München Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grünes Licht geben, um die geplante Regelung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze umzusetzen. Die Regierung ist wegen des Streits zwischen den Schwesterparteien in eine ernste Krise gerutscht.

Rundfunkanstalten und Verlage einigen sich im Streit um Onlineangebote

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Verlage unter Beteiligung der Politik auf einen Kompromiss bei der Ausgestaltung von Onlineangeboten verständigt. Die Sender dürfen Beiträge in Mediatheken künftig länger als sieben Tage anbieten, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mitteilte. Zugleich wird aber festgelegt, dass der Schwerpunkt ihrer Online-Angebote auf Film- und Tonberichten liegt.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Schließung von Flughafen Tegel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag für die Schließung des Flughafens Tegel ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung stimmten 90 von 149 anwesenden Abgeordneten für die Schließung des Flughafens im Norden Berlins und stellten sich damit gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung vom vergangenen September. Damals hatten 56 Prozent der Wähler für eine Weiternutzung Tegels neben dem künftigen Hauptstadtflughafen BER gestimmt.

Opposition in Griechenland kündigt Misstrauensantrag gegen Tsipras an

Nach der Einigung im Namensstreit mit Mazedonien will die Opposition in Griechenland einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras ins Parlament einbringen. Der Antrag werde am Nachmittag gestellt, sagte am Donnerstag der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis. Das Votum sei der "letzte Strohhalm", um die Übereinkunft mit Mazedonien noch zu stoppen, sagte er vor den Abgeordneten. "Wir werden die Griechen nicht spalten, um die Mazedonier zu einigen."

New Yorker Justiz verklagt Trump wegen seiner Stiftung

Der US-Bundesstaat New York hat Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung verklagt. Die am Donnerstag veröffentlichte Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne Donald junior und Eric sowie seine Tochter Ivanka. Die Trump-Familie soll gegen die für gemeinnützige Stiftungen geltenden Gesetze verstoßen haben. Generalstaatsanwältin Barbara Underwood wirft der Trump-Stiftung vor, Gelder für die "persönlichen und geschäftlichen" Interessen Trumps zweckentfremdet zu haben.

US-Außenminister sieht "Risiken" für Scheitern der Denuklearisierung Nordkoreas

Neue Skepsis in Washington mit Blick auf eine atomare Abrüstung Nordkoreas: Es gebe weiterhin "Risiken", dass die Denuklearisierung auch nach dem historischen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un nicht "erreicht" werde, sagte US-Außenmnister Mike Pompeo am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking. Trump dagegen geht vom Ende der atomaren Bedrohung durch Pjöngjang aus - und relativierte die Menschenrechtsverbrechen der nordkoreanischen Führung.

Umsätze der US-Einzelhändler steigen spürbar

Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im Mai spürbar gesteigert. Sie hatten 0,8 Prozent mehr Geld in den Kassen als im Vormonat. Das ist der stärkste Zuwachs seit November 2017. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens nur mit einem Anstieg um 0,4 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, stiegen die Umsätze ohne Kfz um 0,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,5 Prozent erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken

In den USA sind in der Woche zum 9. Juni weniger Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gestellt worden. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 4.000 auf 218.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 225.000 vorhergesagt.

US-Importpreise steigen wegen höheren Ölpreisen

Die US-Importpreise sind im Mai wegen der höheren Ölpreise merklich gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, kletterten die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent, nach einem Plus von ebenfalls 0,6 Prozent im April. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Anstieg in genau dieser Höhe ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.

Russische Regierung will Rentenalter deutlich erhöhen

Die russische Regierung will das Rentenalter deutlich anheben. Männer sollten künftig mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew laut russischen Nachrichtenagenturen am Donnerstag. Derzeit müssen Frauen bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Die Übergangsperiode solle im kommenden Jahr beginnen und für Männer im Jahr 2028 und für Frauen im Jahr 2034 enden.

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

June 14, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)

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