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17.04.2019 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scheuer fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Bahnreisen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat als eine mögliche Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele eine reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets ins Spiel gebracht. Um "die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent", sagte Scheuer, wie sein Ministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Gericht erklärt Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam

Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am Mittwoch die volle Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zu Fahrverboten in Reutlingen. Demnach dürfe die Bundesregierung "nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unionsrechtlich geltende, dem Gesundheitsschutz verpflichtete Grenzwerte de facto aufweichen oder aushöhlen".

Scholz gibt Gesetz zur Forschungsförderung in Ressortabstimmung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorgelegt und dazu die Ressortabstimmung mit seinen Kabinettskollegen eingeleitet. Der Gesetzentwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, sieht vor, dass Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten eine steuerliche Forschungszulage bekommen können.

BVR: Verschobene Zinswende ist Überreaktion der EZB

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) hat die erneute Bekräftigung der lockeren Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) als "eine Überreaktion auf die aktuelle Konjunkturschwäche im Euroraum" kritisiert. Selbst die EZB gehe davon aus, dass die konjunkturelle Delle bald überwunden werde und die Preisentwicklung aufwärtsgerichtet bleibe, betonte der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht.

Europaparlament beschließt Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex

Zum Kampf gegen illegale Einwanderung soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete das Europaparlament am Mittwoch. Es segnete damit einen Kompromiss ab, auf den sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der EU-Staaten Ende März geeinigt hatten. Darin sind auch zusätzliche Kompetenzen für die Frontex-Mitarbeiter vorgesehen.

Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im Februar spürbar

Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im Februar stärker als erwartet gesunken. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 49,38 Milliarden US-Dollar nach revidiert 51,13 (vorläufig: 51,15) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 53,80 Milliarden Dollar gerechnet.

USA lassen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zu

Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Das Gesetz von 1996 war in den vergangenen Jahrzehnten von allen US-Präsidenten ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen.

EU und Kanada verurteilen US-Entscheidung zu Kuba

Die EU und Kanada haben die Entscheidung der USA kritisiert, Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zuzulassen. Dieser Schritt sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland.

Oppositionskandidat in Istanbul zum Sieger erklärt

Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte.

Perus Ex-Präsident García ist tot

Der peruanische Ex-Präsident Alan García ist tot. Dies teilte die Partei des Sozialdemokraten am Mittwoch mit. Der 69-Jährige hatte sich am Morgen in seinem Haus kurz vor einer geplanten Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen in den Kopf geschossen.

Fed/Harker bekräftigt: je eine Zinserhöhung 2019 und 2020 möglich

Der Präsident der Federal Reserve Bank of Philadelphia, Patrick Harker, hält an seiner Ansicht fest, dass die US-Notenbank die Zinsen in den nächsten Jahren möglicherweise zweimal anheben könnte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/bam

(END) Dow Jones Newswires

April 17, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)

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