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20.05.2019 19:02
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im April

Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im April abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,45, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den März wurde der Indexstand auf plus 0,05 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von minus 0,15 genannt worden war.

Bostic nicht sicher über Richtung des nächsten Fed-Zinsschrittes

Der Präsident der Atlanta-Fed, Raphael Bostic, ist nach eigener Aussage nicht sicher, in welche Richtung der nächste Zinsschritt gehen wird, da es Risiken gebe, die in beide Richtungen gingen. Bostic sagte in einem CNBC-Interview, wegen der Unsicherheit in der Handelspolitik blieben die Unternehmen an der Seitenlinie und hielten sich mit Investitionen zurück. Er erwarte ein "solides Wachstum" von 2,25 bis 2,5 Prozent in diesem Jahr, aber weniger als die 3 Prozent des Vorjahres.

Merkel: Werden mit Steigerung der Verteidigungsausgaben fortfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch der Panzerlehrbrigade der Bundeswehr in Munster eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zugesagt, um die Truppe in einen besseren technischen Zustand zu versetzen. Bei dem Besuch der schnellen Eingreiftruppe der Nato, deren Kern die Brigade bildet, sei deutlich geworden, dass alles unternommen werde, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Regierung: Tabaksteuer-Erhöhung nicht im Koalitionsvertrag

Die Bundesregierung hat Medienangaben relativiert, nach denen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung der Tabaksteuer plant. "Priorität haben für die Bundesregierung aus dem Bereich Steuern jetzt erst einmal die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag", hob sie hervor.

Gericht: Wahl-O-Mat darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Knapp eine Woche der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag der Partei Volt Deutschland am Montag der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Anzeigemechanismus der Auswertung. Gegen den Beschluss kann allerdings Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Österreichs Regierungschef fordert Entlassung von Innenminister Kickl

Wegen des "Ibiza-Skandals" hat Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert. Er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen", sagte Kurz am Montagabend. Damit droht das Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

Marine Le Pen attestiert Ex-FPÖ-Chef Strache "schwerwiegenden Fehler"

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen "schwerwiegenden Fehler" attestiert. Das Fehlverhalten des bisherigen FPÖ-Chefs in der Videoaffäre sei aber umgehend durch seinen Rücktritt geahndet worden, sagte sie im Radiosender France Info. Wenige Tage vor der Europawahl steht Le Pen selbst wegen Unterstützung durch den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, unter Druck.

EU-Staaten wollen Bahnkonzerne von Entschädigung bei höherer Gewalt befreien

Die EU-Staaten wollen Entschädigungszahlungen für Bahnfahrgäste ausschließen, wenn Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht wurden. Dies sieht ein Vorschlag der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Änderung der Verordnung über die Rechte von Bahnkunden in der EU vor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin sind auch in sonstigen Fällen niedrigere Entschädigungszahlen vorgesehen als vom Europaparlament zuletzt gefordert.

Irans Außenminister weist Drohungen Trumps zurück

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump, sein Land auszulöschen, zurückgewiesen. Trumps auf einen "Völkermord" anspielende "Verhöhnungen" bedeuteten nicht "das Ende des Iran", teilte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Trump hatte dem Iran am Sonntag mit Auslöschung gedroht.

EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 3,164 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 17. Mai erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,164 Milliarden Euro auf 2.561,659 (Vorwoche: 2.558,495) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 3,245 Milliarden Euro ausgeweitet.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/sha/jhe

(END) Dow Jones Newswires

May 20, 2019 13:02 ET (17:02 GMT)

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