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29.07.2019 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Trump kritisiert US-Notenbank und EU

US-Präsident Donald Trump hat die Geldpolitik erneut scharf kritisiert und eine deutliche Zinssenkung gefordert. "Die Fed hat (ihre Zinsen) viel zu früh und zu stark angehoben", schrieb Trump auf Twitter. Auch die quantitative Lockerung sei ein Fehler gewesen, fügte er unter Verweis auf die Verkleinerung der Fed-Bilanz hinzu. "Wir stehen im Wettbewerb mit Ländern, die wissen, wie sie ihr Spiel gegen die USA spielen müssen. Das ist überhaupt der Grund, warum die EU gegründet wurde", schrieb der US-Präsident. Die Fed habe völlig falsch gehandelt, eine kleine Zinssenkung sei nicht genug -"aber gewinnen werden wir sowieso!".

Trump: Fed macht wohl viel weniger als EU und China

US-Präsident Donald Trump hat eine voraussichtlich zu schwache geldpolitische Lockerung durch die Federal Reserve beklagt. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Trump: "Die EU und China werden ihre Zinsen weiter senken und Geld ins System pumpen, was ihren Unternehmen den Verkauf von Produkten erleichtert. Die Fed dagegen tut trotz sehr niedriger Inflation nichts und wird wahrscheinlich vergleichsweise sehr wenig tun - schade!"

Trump greift nach Rassismus-Vorwurf Bürgerrechtsaktivisten an

Nach seinen herablassenden Äußerungen über einen vorwiegend von Schwarzen bewohnten Wahlkreis in Baltimore hat US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter beleidigende Tiraden gegen einen schwarzen Bürgerrechtler vom Stapel gelassen. Seine neuen Angriffe richteten sich gegen den Pastor Al Sharpton, den Trump als "Betrüger" und "Unruhestifter" bezeichnete. "Er hasst Weiße und Polizisten."

EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 1,863 Mrd Euro

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 26. Juli erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,863 Milliarden Euro auf 2.554,575 (Vorwoche: 2.552,712) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,513 Milliarden Euro reduziert.

Großbritannien lehnt Tanker-Tausch mit dem Iran ab

Im Streit mit dem Iran um die Festsetzung von zwei Öltankern hat Großbritannien einen Tausch ausgeschlossen. "Es gibt kein Geben und Nehmen", denn es gehe um "internationale Gesetze", sagte der neue britische Außenminister Dominic Raab dem Rundfunksender BBC. Derweil traf im Persischen Golf ein zweites britisches Kriegsschiff ein, um britische Handelsschiffe durch die Seestraße von Hormus zu eskortieren.

Britischer Premier Johnson besucht EU-freundliches Schottland

Vor einem Treffen mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat der britische Premierminister Boris Johnson Großbritannien eine "strahlende Zukunft" nach dem Brexit vorhergesagt. Das Vereinigte Königreich sei eine "globale Marke", sagte Johnson. Es sei "lebenswichtig", die Bande zu "erneuern", die die britischen Landesteile zusammenhielten.

SPD-Ostbeauftragter verlangt "Durchbruch" bei Grundrente bis 1. September

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert eine Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente innerhalb von fünf Wochen. "Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt", schrieb Dulig laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte bis September einen Durchbruch."

Bundesregierung zieht positive Jahresbilanz der Ankerzentren für Flüchtlinge

Ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten so genannten Ankerzentren für Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden, sagte ein Sprecher des CSU-geführten Ministeriums. Die Verfahrensdauer liege in den Zentren im Schnitt bei 1,9 Monaten. In den übrigen Außenstellen des Flüchtlingsbundesamts Bamf betrage sie 3,1 Monate.

EuGH-Generalanwalt gibt Brüssel Recht in Verfahren gegen Embryonen-Schützer

Die EU-Kommission hat nach Ansicht der Generalanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Recht den Antrag einer Bürgerinitiative auf einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und der Zerstörung menschlicher Embryonen nicht berücksichtigt. Generalanwalt Michal Bobek begründete in seinem Schlussplädoyer die Ablehnung der von der Bürgerinitiative Uno di noi (Einer von uns) beim EuGH (C-418/18 P) eingereichten Klage, ein älteres Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben.

Mutmaßlicher Helfer der Attentäter von Paris nach Belgien ausgeliefert

Ein in Sachsen-Anhalt festgenommener mutmaßlicher Unterstützer der Pariser Anschläge vom November 2015 ist an Belgien überstellt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslands mit. Die dortige Justiz hatte den 39-Jährigen Bosnier mit europäischem Haftbefehl suchen lassen. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte womöglich an der Waffenbeschaffung für die Attentäter beteiligt gewesen sein.

Bouffier erschüttert über tödlichen Angriff auf Achtjährigen in Frankfurt

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich nach dem Tod des vor einen ICE gestoßenen Achtjährigen in Frankfurt am Main erschüttert gezeigt. "Es macht fassungslos, dass Mutter und Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurden", erklärte Bouffier. Die Aufklärung der "abscheulichen Tat" liege nun in den Händen der zuständigen Behörden. Bouffier sprach der Familie sein Beileid aus.

Seehofer bricht nach Tötung von Kind in Frankfurt Urlaub ab

Nach dem Tod eines achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof bricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Urlaub ab, um Gespräche mit Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden zu führen. Das teilte Seehofer am Montagnachmittag in einer von Innenministerium verbreiteten Erklärung mit. Nach den Gesprächen will der CSU-Politiker demnach am Dienstag darüber die Öffentlichkeit informieren.

Nawalny-Anwältin: Kremlkritiker wurde im Gefängnis vergiftet

Der in ein Krankenhaus eingelieferte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin vergiftet worden. Er sei mit einer "unbekannten chemischen Substanz" in Berührung gekommen, sagte Olga Michailowa. Nawalnys Ärztin Anastasia Wassiliewa hatte diesen Verdacht bereits am Sonntagabend auf Facebook geäußert. Der 43-Jährige sei inzwischen wieder ins Gefängnis gebracht worden, obwohl er noch nicht wieder "völlig hergestellt" sei, sagte Wassiliewa am Montag.

Oettingers künftige Tätigkeit wird von EU-Ethikausschuss überprüft

Die künftige Beraterfirma des scheidenden EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger wird zum Fall für den Ethikausschuss der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde den Ausschuss um eine Stellungnahme zu Oettingers neu gegründetem Wirtschafts- und Politikberatungsunternehmen ersuchen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Dabei soll es um Oettingers künftige Tätigkeit für die Firma und die Folgen für seine verbleibende Amtszeit als Kommissar bis Ende Oktober gehen.

DJG/DJN/AFP/hab/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 29, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)

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