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15.08.2019 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Altmaier legt Konzept zur schrittweisen Soli-Abschaffung vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet", berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Papier seines Hauses. Als Zielmarken werden "90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026" genannt. Dieses "Abschmelzmodell" helfe, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht auf Anfrage von Dow Jones Newswires. Eine Sprecherin erklärte, am Freitag werde das Ministerium weitere Details des Konzeptes bekanntgeben.

Deutscher Einzelhandelsumsatz für Juni nach unten revidiert

Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Juni nicht ganz so stark gewachsen wie zunächst angenommen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 3,1 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt ein Zuwachs von 3,5 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 3,9 Prozent höher.

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist neuer Bremer Regierungschef. Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte den 54-Jährigen zum Bürgermeister. Für ihn stimmten 47 Abgeordnete, 35 Parlamentarier votierten gegen ihn. Damit nimmt auch die rot-grün-rote Regierungskoalition ihre Arbeit auf, die SPD, Grüne und Linke nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai bildeten.

Giffey schließt wegen Plagiatsaffäre SPD-Vorsitz aus

Die wegen der Plagiatsaffäre angeschlagene Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz ausgeschlossen. Dies erklärte die SPD-Politikerin in einem Brief an die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Parteivorstands gegenüber Dow Jones Newswires.

Außenminister Maas hält SPD-Vorsitz für "eine Verlockung"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Amt des SPD-Parteivorsitzenden als "Verlockung" bezeichnet. Dies gelte für jeden SPD-Spitzenpolitiker, der nicht lüge oder am falschen Platz sei, sagte Maas dem Tagesspiegel in einem Video-Interview zum 50. Jubiläum der Kanzlerwahl Willy Brandts. Brandt war 23 Jahre Parteichef der Sozialdemokraten. "Da ich nicht lügen will und da ich auch nicht am falschen Platz bin, würde ich immer sagen: Natürlich ist es eine Verlockung", sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem würde ich nicht jedem empfehlen, der das als Verlockung empfindet, danach zu streben."

Regierung will Anlegerschutz mit Maßnahmenbündel verbessern

Mit einem neun Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung den Anlegerschutz verbessern - auch als Reaktion auf jüngste Schädigungen von Investoren etwa durch die Insolvenz eines großen Anbieters. Zu dem Paket zählen bereits beschlossene Maßnahmen ebenso wie solche, die sich bereits auf dem gesetzgeberischen Weg befinden oder erst noch ausgearbeitet werden müssen. Für letztere solle es in einigen Monaten einen Referentenentwurf des Finanzministeriums geben, kündigte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies an.

Umweltbundesamt: Anteil der Erneuerbaren steigt auf 44 Prozent

Immer mehr Strom kommt aus erneuerbaren Energien. Im ersten Halbjahr lag der Ökoanteil beim Stromverbrauch nach vorläufigen Schätzungen bei etwa 44 Prozent, wie das Umweltbundesamt meldete. Es berief sich dabei auf Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums recherchiert. 2018 lag der Anteil noch bei 38 Prozent.

NordLB-Eigentümer einigen sich im Streit um Rettungsgelder

Die Eigentümer der NordLB haben wichtige Streitpunkte zur Rettung der angeschlagenen Landesbank aus dem Weg geräumt. Bei einem Treffen mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, sei am Mittwochabend eine Einigung erzielt worden, berichteten Reuters und das Handelsblatt am Donnerstag. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bestätigte dies gegenüber Dow Jones Newswires. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt.

Bundesregierung erwartet offenbar ungeordneten Brexit

Die Bundesregierung stellt sich laut einem Medienbericht darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage von Dow Jones Newswires dazu nicht äußern.

EZB: Quote notleidender Kredite sinkt 2018 um 19 Prozent

Das Volumen der notleidenden Kredite (NPL) der im Euroraum tätigen Inlandsbanken hat sich im vergangenen Jahr deutlich verringert. Wie aus Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, sank das NPL-Volumen per Ende 2018 um 19 Prozent auf 619 (2017: 768) Milliarden Euro. Diese Zahl umfasst die in den 19 Ländern des Euroraums ansässigen Banken.

EZB/Rehn: Brauchen signifikantes und wirksames Lockerungspaket

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte seine Geldpolitik nach Aussage des finnischen EZB-Ratsmitglieds Olli Rehn im September deutlich lockern. "Es ist wichtig, dass wir im September mit einem signifikanten und wirksamen Paket aufwarten", sagte Rehn dem Wall Street Journal. Mit Blick auf die Finanzmärkte wäre es besser, die Erwartungen zu übertreffen, als hinter ihnen zurückzubleiben, fügte er hinzu.

EZB schließt nach Hacker-Angriff externe Website

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die Website eines externen Service-Partners geschlossen, nachdem bei Wartungsarbeiten ein erfolgreicher Hacker-Angriff entdeckt wurde. Nach eigenen Angaben stellt die EZB den Banken über das "Banks Integrated Reporting Dictionary" (Bird) Informationen über die Anfertigung von Statistik- und Aufsichtsberichten zur Verfügung.

Sechs EU-Staaten zur Aufnahme der Flüchtlinge von "Open Arms" bereit

Nach zähem Ringen hat sich am Donnerstag eine Lösung für die Aufnahme von 147 Flüchtlingen abgezeichnet, die seit Tagen an Bord des Rettungsschiffs "Open Arms" vor der Küste Italiens ausharrten. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte teilte mit, sechs EU-Staaten einschließlich Deutschlands hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.

Schwerverletzter bei Messerangriff vor dem Innenministerium in London

Bei einem Messerangriff vor dem britischen Innenministerium ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Ein Verdächtiger sei nach dem Angriff festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei mit. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

Gericht in Gibraltar erlaubt Auslaufen von festgesetztem iranischem Tanker

Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hat das Auslaufen des seit Anfang Juli dort festgesetzten iranischen Öltankers "Grace 1" erlaubt. Ein Antrag der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, wurde damit am Donnerstag verworfen. Großbritannien hatte die mit iranischem Erdöl beladene "Grace 1" mit der Begründung festgesetzt, dass sie im Verstoß gegen EU-Sanktionen Erdöl nach Syrien habe transportieren wollen.

Israel untersagt muslimischen US-Abgeordneten die Einreise

Israel untersagt zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses die Einreise. Wie das israelische Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wird den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise aufgrund ihrer Unterstützung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel verboten. US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen der oppositionellen Demokraten nicht ins Land zu lassen.

Trump schlägt direktes Treffen zwischen Xi und Hongkonger Demonstranten vor

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit einem Ratschlag in die Hongkong-Krise einschaltet. Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jingping am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. "Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel."

Chinesischer Botschafter droht Demonstranten in Hongkong mit Eingreifen Pekings

Chinas Botschafter in Großbritannien hat den Demonstranten in Hongkong mit einem Eingreifen Pekings gedroht. Wenn sich die Situation in Hongkong weiter verschärfe und für die Regierung der Sonderverwaltungszone "unkontrollierbar" werde, werde die Zentralregierung nicht "tatenlos zusehen", sagte der Botschafter Liu Xiaoming in London. China habe "genügend Lösungen und genug Macht, um die Unruhen schnell zu unterdrücken".

US-Industrieproduktion sinkt im Juli

Die US-Industrieproduktion ist im Juli gesunken, da das verarbeitende Gewerbe weiterhin mit handelspolitischem Gegenwind zu kämpfen hat. Der Ausstoß verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

August 15, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)

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