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22.08.2019 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Zwei Fed-Vertreter äußern sich im TV gegen weitere Zinssenkungen

Zwei Vertreter der US-Notenbank haben sich in Fernsehinterview skeptisch über die Notwendigkeit niedrigerer Zinsen geäußert. Gegenüber CNBC sagten Esther George und Patrick Harker, auch wenn es Risiken beim Ausblick gebe, deutete die Entwicklung der Daten darauf hin, dass eine kurzfristige Senkung der Kreditkosten der Wirtschaft nicht viel Nutzen bringen würde.

EZB lockert aufsichtliche Erwartungen zu faulen Krediten etwas

Die Europäische Zentralbank (EZB) passt ihre aufsichtlichen Erwartungen an Banken für den Umgang mit notleidenden Krediten (NPL) der von EU verabschiedeten Richtlinie an. In der Praxis läuft dies auf etwas längere Fristen für die Deckung solcher Kredite hinaus. Für den Fall einer künftigen Rezession im Euroraum ist das durchaus von Bedeutung, wie die EZB selbst sagt.

EZB uneins über Notwendigkeit eines "Maßnahmenpakets" - Protokoll

Die Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich bei ihren Beratungen am 25. Juli 2019 bemüht, angesichts niedriger Inflationsraten und gesunkener Inflationserwartungen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ohne übertriebene Sorgen über den Ausblick für die Euroraum-Volkswirtschaft zu erzeugen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Protokoll der Beratungen hervorgeht, gab es weitgehend Übereinstimmung darüber, dass die Geldpolitik für längere Zeit akkommodierend bleiben müsse. Ob der EZB-Rat zu diesem Zweck im September ein ganzes "Paket" an Maßnahmen verabschieden wird, geht aus dem Dokument jedoch nicht hervor.

Johnson: "Ich will ein Abkommen" mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris hat Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson versichert, dass er eine Vereinbarung mit der EU zum Brexit anstrebt. "Ich will ein Abkommen", betonte Johnson bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast. Macron zeigte sich gesprächsbereit, wies eine grundlegende Neuverhandlung des bestehenden Austrittsabkommens zwischen der EU und Großbritannien jedoch erneut zurück.

Merkel relativiert 30-Tage-Äußerung zum Brexit

Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Äußerung über eine mögliche Einigung innerhalb von 30 Tagen relativiert. Dieser Zeitraum sei nur sinnbildlich gemeint gewesen und habe deutlich machen sollen, dass auch in einem kurzen Zeitraum eine Lösung angestrebt werden könne, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Di Maio schlägt Aushandlung einer Regierungskoalition mit "solider Mehrheit" vor

Als Ausweg aus der politischen Krise in Italien hat der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, vorgeschlagen, eine Koalitionsregierung mit "solider Mehrheit" auszuhandeln. "In den vergangenen Stunden haben wir alle notwendigen Gespräche gestartet, um im Dienste der Bürger eine solide Mehrheit zu finden", sagte Di Maio, ohne mitzuteilen, mit welcher Partei er sich ein Zusammengehen vorstellen kann.

Kreditwirtschaft verwahrt sich gegen Verbot von Negativzinsen

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Vorschlag für ein mögliches gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Guthaben von weniger als 100.000 Euro deutlich zurückgewiesen. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", erklärte der Dachverband, in dem die fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände zusammengeschlossen sind.

Bund der Steuerzahler klagt gegen zu späte Soli-Abschaffung

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Das gab der Verband bekannt. Anlass sei die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben. Mit der Klage setze sich der Verband dafür ein, dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einlöst, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen für Ostdeutschland enden.

Finanzministerium schließt Fintech-Schwund nicht aus

Die Bundesregierung hält einen weiteren Rückgang digitaler Finanzdienstleistungen in Deutschland für möglich. Eine "anhaltende Konsolidierung des Marktes" für Fintechs sei nicht auszuschließen, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Diese muss allerdings nicht zwangsläufig mit Geschäftseinstellungen einhergehen."

Jeder Fünfte hält Kramp-Karrenbauer für eine geeignete Kanzlerin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat laut einer jüngsten Umfrage deutlich an Beliebtheit eingebüßt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender Welt ergab, dass im August lediglich 20 Prozent der Befragten die Saarländerin für eine geeignete Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten.

SPD gegen Verlängerung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Irak

SPD-Politiker wollen den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak beenden. Damit stellt sich der Koalitionspartner gegen Wünsche der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Bundeswehreinsatz über den 31. Oktober hinaus zu verlängern. Lediglich eine Fortsetzung der Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Kampfflugzeuge sei denkbar.

KfW-Studie: 63 Prozent der Haushalte wollen mehr Ökostrom

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage eine nachhaltigere Energieversorgung. 63 Prozent der Haushalte würden gern mehr Strom aus Ökoquellen oder aus eigener Erzeugung nutzen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter Berufung auf das Energiewendebarometer 2019 mitteilte. 80 Prozent gaben an, grundsätzlich etwas an ihrer Versorgung verändern zu wollen, beispielsweise durch besseres Energiesparen.

Merkel will bei Klimapolitik "nicht über Verbote und Gebote" arbeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Klimapolitik "nicht über Verbote und Gebote" arbeiten. Vielmehr gehe es um Innovationen und darum, "alle Akteure der Zivilgesellschaft" mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Klimaschutz, sagte Merkel an der Seite des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte. Die beiden Politiker äußerten sich nach einer Sitzung des deutsch-niederländischen Klimakabinetts.

Umweltorganisationen wollen G7-Gipfel aus Protest fernbleiben

Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz boykottieren. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC bei einer Pressekonferenz.

Ermittlungen gegen engen Mitarbeiter von Präsident Macron eingestellt

Die Ermittlungen gegen einen engen Mitarbeiter von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts sind eingestellt worden. Die einjährigen Ermittlungen hätten keine Beweise für die ursprünglich in Medienberichten gegen Alexis Kohler erhobenen Vorwürfe ergeben, teilte Frankreichs Nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) mit.

Griechenland will Asylverfahren für Flüchtlinge beschleunigen

Inmitten von Sorgen vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei hat die griechische Regierung angekündigt, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Griechenland werde seine Asylpolitik ändern und die administrativen Prozeduren vereinfachen, um die Entscheidungen zu beschleunigen, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der französischen Zeitung Le Figaro.

Türkei kündigt neuen Syrien-Gipfel mit Russland und Iran an

Inmitten der jüngsten Spannungen zwischen Ankara und Moskau in Syrien hat die Türkei ein Gipfeltreffen mit Russland und Iran angekündigt. Bei dem Treffen am 16. September in Ankara soll es vor allem um die Lage in der Rebellenbastion Idlib gehen, wie das türkische Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. Damaskus kündigte die Einrichtung eines "humanitären Korridors" an, um Zivilisten die Flucht aus Idlib zu ermöglichen.

Markit: US-Wirtschaft verliert im August unerwartet deutlich an Schwung

Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im August verlangsamt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 50,9 von 52,6 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 17. August abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 12.000 auf 209.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 217.000 vorhergesagt.

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

August 22, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)

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