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14.01.2020 18:59
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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Merkel lädt am Sonntag zu Libyen-Friedenskonferenz nach Berlin

Deutschland will beim Friedensprozess im nordafrikanischen Land Libyen eine wichtige Rolle einnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat internationale Staats- und Regierungschefs für Sonntag zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen, wie das Bundespresseamt bekanntgab. Dies sei in Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, entschieden worden.

Union und SPD wollen für Überschüsse unterschiedliche Akzente setzen

Union und SPD haben vor ihren Fraktionssitzungen zum Teil unterschiedliche Schwerpunkte für die Verwendung der jüngsten Budgetüberschüsse des Bundes genannt. "Das Geld ist da, es muss entsprechend ausgegeben werden", sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). "Wir haben auch Bedarf." Brinkhaus nannte mehr Geld für die Bundeswehr, eine Finanzausstattung für Europa, Investitionen und eine unabhängig von dem Überschuss nötige Unternehmensteuerreform.

BMWi bestreitet drastische Mittelkürzung bei Energieforschung

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat bestritten, dass die Mittel zur Forschung bei erneuerbaren Energien gekürzt werden. Das 7. Energieforschungsprogramm umfasse sowohl anwendungsnahe Energieforschung als auch das Ministeriumsprojekt "Reallabore der Energiewende", erklärte die zuständige Ministeriumssprecherin Katharina Grave.

Rentenversicherung verfügt über Rücklagen in Rekordhöhe

Die gesetzliche Rentenversicherung verfügt über finanzielle Rücklagen in Rekordhöhe: Die gesetzlich vorgeschriebene Nachhaltigkeitsrücklage stieg von 38,2 Milliarden Euro Ende 2018 auf 40,5 Milliarden Euro im Dezember vergangenen Jahres, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mitteilte.

Bauverbände begrüßen Investitionsprogramm für die Bahn

Verbände der deutschen Baubranche haben die Unterzeichnung des neuen Investitionsprogramms für die Deutsche Bahn begrüßt und unter anderem eine Einbindung des heimischen Mittelstandes in die Baumaßnahmen gefordert. "Mit der Verstetigung der Investitionen in die Infrastruktur der Bahn im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung werden die richtigen Weichen gestellt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.

Staatsanwaltschaft lässt Räume von Arbeiterwohlfahrt in Hessen durchsuchen

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat am Dienstag 14 Wohnungen und Geschäftsräume der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen und Berlin durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Verantwortliche der AWO-Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihnen werden Betrug und Untreue vorgeworfen.

BGH: Bewertungsdurchschnitt im Internet muss nicht alle Bewertungen einbeziehen

Bewertungsportale im Internet müssen in die von ihnen angegebene Durchschnittsnote nicht alle abgegebenen Bewertungen einbeziehen. Es ist zulässig, nur "empfohlene Bewertungen" einzubeziehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Portal Yelp im Streit mit der Fitnessstudio-Betreiberin und früheren Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland recht.

Schulze: Europäischer Green Deal bei Landwirtschaft enttäuschend

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die EU-Kommission zu deutlichen Nachbesserungen beim klimagerechten Umbau der Agrarindustrie aufgefordert. "Denn der European Green Deal ist mit Blick auf eine umweltgerechte Landwirtschaft bisher eine Enttäuschung", sagte Schulze laut Protokoll auf dem Agrarkongress in Berlin anlässlich der Grünen Woche.

EU-Kommission startet Initiative für gerechte Mindestlöhne in Europa

Die EU-Kommission hat ihre Initiative für gerechte Mindestlöhne in Europa gestartet. "Heute beginnen wir mit den Konsultationen mit unseren Sozialpartnern über die Notwendigkeit und mögliche Ausrichtung von EU-Maßnahmen für einen gerechten Mindestlohn", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis im EU-Parlament in Straßburg.

EZB/Schnabel: Verdienste der EZB in Deutschland nicht genug gewürdigt

Die Verdienste der Europäischen Zentralbank (EZB) um die deutsche Wirtschaft werden nach Aussage der neuen EZB-Direktorin Isabel Schnabel in Deutschland nicht genug gewürdigt. "Das überrascht mich sehr, denn es herrscht Vollbeschäftigung, und die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren nicht zuletzt aufgrund der Geldpolitik so stark gewachsen", sagte Schnabel der Süddeutschen Zeitung (SZ).

EU-Kommission stellt Pläne für Klima-Investitionen von 1 Billion Euro vor

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Finanzierung ihrer Pläne zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt. Der sogenannte Green Deal solle im kommenden Jahrzehnt bis 2030 1 Billion Euro an Investitionen ermöglichen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, im Europaparlament. Mindestens 100 Milliarden Euro sollten dabei bis zum Jahr 2027 durch einen Übergangsfonds mobilisiert werden, um Regionen den Ausstieg aus der Kohleförderung zu ermöglichen.

Moody's: Ausblick für Emittenten von Euro-Staatsanleihen negativ

Moody's Investors Service wird vorsichtiger im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit europäischer Staatsanleiheemittenten. "Der Ausblick für 2020 hat sich auf "negativ" von neutral in den beiden Vorjahren geändert", teilte Moody's mit. Grund sei die Erwartung ungünstigerer externer Bedingungen. "Unser negativer Ausblick für den Euroraum spiegelt die begrenzten Puffer der meisten Euro-Länder gegen ein sich verschlechterndes externes Umfeld", sagt Analystin Kathrin Muehlbronner.

Von der Leyen macht Rechte von EU-Bürgern zur Priorität in Gesprächen nach Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie britischer Bürger in der EU zur "obersten Priorität" der Verhandlungen mit London über die Beziehung nach dem Brexit erklärt. Es dürfe keinerlei Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben, sagte von der Leyen im Straßburger EU-Parlament.

Iran droht Europäern mit "Konsequenzen" im Atomkonflikt

Nach dem Start des Streitschlichtungsverfahrens im Atomkonflikt mit dem Iran hat Teheran Europa mit "Konsequenzen" gedroht. Wenn die Europäer versuchen sollten, den im internationalen Atomabkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus "zu missbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein", teilte das iranische Außenministerium in Teheran mit.

EU, USA und Japan fordern striktere Regeln zu Subventionen

Die EU, die USA und Japan haben von der Welthandelsorganisation (WTO) striktere Regeln gegen Subventionen gefordert. Die bisherige Liste verbotener Subventionen sei "unzureichend" beim Vorgehen gegen markt- und handelsverzerrende staatliche Zuschüsse in bestimmten Regionen, erklärten die drei Seiten in Washington. Während bislang zwei Kategorien von Subventionen verboten sind, sollten vier weitere Arten hinzukommen. Die Forderung zielt auf China ab, ohne das Land namentlich zu nennen.

Vorgezogene Neuwahl in Irland am 8. Februar

Irlands Regierungschef Leo Varadkar hat für den 8. Februar vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Zeitpunkt sei günstig, um nach dem Brexit und noch vor dem nächsten EU-Gipfel im März mit einer neuen Regierung in die Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien einzusteigen, sagte Varadkar in Dublin.

US-Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Trump-Anklage ab - Presse

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte noch in dieser Woche beginnen: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage gegen Trump abstimmen.

US-Realeinkommen sinken im Dezember

Die Realeinkommen in den USA sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im November ein Anstieg um 0,1 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Dezember saison- und inflationsbereinigt 375,77 US-Dollar nach 376,20 Dollar im Vormonat.

US-Preisauftrieb bleibt im Dezember gedämpft

Die US-Verbraucherpreise sind im Dezember nur leicht gestiegen, was darauf deutet, dass die Inflation gedämpft bleibt. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, kletterten die Preise im Schnitt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einem Anstieg von 0,3 Prozent gerechnet. Der für den November gemeldete Preisanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

January 14, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)

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