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13.02.2020 18:59

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Inflationsrate steigt wie erwartet auf 2,5 Prozent

Der Inflationsdruck in den USA hat im Januar wie erwartet zugenommen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 2,5 (Dezember: 2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,2 Prozent prognostiziert. Für die Jahresteuerung waren laut Factset-Konsens 2,5 Prozent erwartet worden.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe steigen weniger als erwartet

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 8. Februar 2020 weniger als erwartet zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg sie saisonbereinigt um 2.000 auf 205.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 210.000 vorhergesagt.

US-Realeinkommen steigen im Januar um 0,1 Prozent

Die Realeinkommen in den USA sind im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Dezember ein Rückgang um 0,1 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug im Januar saison- und inflationsbereinigt 376,90 US-Dollar nach 376,51 Dollar im Vormonat.

WSI: Deutscher Mindestlohn niedriger als in vielen EU-Ländern

Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Deutschland laut einer Studie deutlich unter dem Niveau anderer wichtiger EU-Staaten oder Großbritanniens. Wie aus dem Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht, ist der deutsche Mindestlohn mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen.

BdB: EZB soll Sonderlasten für Banken so stark wie möglich mindern

Deutschlands Privatbanken haben die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, die "Sonderlasten" durch den negativen Einlagenzins weiter zu verringern. "Wir wünschen uns von der EZB, diese Sonderlasten, das heißt Negativzinsen für Banken und für unsere Kunden, so stark wie möglich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Film.

Bundestag beschließt Regeln für zentrale Gegenparteien bei Krisen

Der Bundestag hat neue Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien am Finanzmarkt beschlossen. Ziel des geplanten Gesetzes ist es laut Bundestag, Risiken durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten wie Derivaten zwischen die Vertragsparteien treten, in Zukunft besser abzudecken. Unter anderem soll dies über einen Ausfallfonds geschehen. Daneben soll jede zentrale Gegenpartei ausreichend vorfinanzierte Eigenmittel bereithalten.

Scholz tritt Vorwürfen in Cum-Ex-Fall Warburg Bank entgegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist über seinen Sprecher Vorwürfen entgegengetreten, er habe sich im Zuge des Cum-Ex-Skandals um unlautere Aktiengeschäfte im Fall der Warburg Bank falsch verhalten. "Die Hamburger Finanzämter und die Steuerverwaltung der Finanzbehörde treffen ihre Entscheidungen ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten. So war es auch im Falle Warburg", erklärte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt hat Olaf Scholz zu keinem Zeitpunkt politischen Einfluss auf diese Angelegenheit genommen."

EU-Minister für verschärfte Einreisekontrollen wegen Coronavirus

Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wollen die EU-Länder die Einreisekontrollen verschärfen und sich auf Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung vorbereiten. Bei Ein- oder Durchreise aus betroffenen Gebieten sollen künftig umfassende Befragungen von Reisenden nach persönlichen Kontakten erlaubt sein, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Darauf habe er sich bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen geeinigt.

RKI zuversichtlich zu Eindämmbarkeit von neuartigem Coronavirus

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat sich zuversichtlich zur Eindämmbarkeit des neuartigen Coronavirus in Europa gezeigt. In allen bisher betroffenen neun Staaten in Europa sei derzeit die Phase, in der die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden solle, sagte Wieler. Dies gelinge bisher. Deshalb gebe es "genügend Optimismus", dass dies auch weiter gelinge - "aber natürlich können wir das nicht versprechen".

WHO: Keine "signifikante Veränderung" des Verlaufs der Coronavirus-Epidemie

Trotz des starken Anstiegs der Coronavirus-Fälle in China sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) keine "signifikante Veränderung" des Epidemieverlaufs. Der Anstieg sei auf "eine Änderung der Art und Weise zurückzuführen, wie die Fälle gemeldet werden", sagte der WHO-Experte Michael Ryan am Donnerstag in Genf zur Begründung.

Berliner CDU-Chef will Merz als Bundesvorsitzenden

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat sich für Friedrich Merz als künftigen Bundesvorsitzenden der Partei ausgesprochen. "Friedrich Merz bringt aus meiner Sicht das mit, was unser Land und die CDU jetzt brauchen", sagte Wegner der Süddeutschen Zeitung.

Lindner entschuldigt sich für FDP-Verhalten in Thüringen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Vorgängen in Thüringen im Bundestag für das Verhalten seiner Partei bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD entschuldigt. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD erlaubt haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen, und dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten", erklärte Lindner. Die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt.

SPD und Linke verzeichnen nach Thüringen sprunghaften Mitgliederanstieg

Seit der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke laut einem Zeitungsbericht einen sprunghaften Anstieg an Parteieintritten registriert. Binnen einer Woche seien online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf den Bundesvorstand der Partei. Es handele sich um eine deutliche Steigerung, so eine Sprecherin.

Röttgen fordert europäische Industriestrategie bei 5G

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich für eine europäische Industriestrategie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgesprochen. "Wir können es doch auch europäisch machen und legen noch etwas drauf", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses anlässlich einer 5G-Debatte des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin. "Lasst es uns doch selber machen."

Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingswelle

Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen", sagte Seehofer der Bild-Zeitung. "Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch", sagte er. "Um uns herum sehen wir viele Konflikte, die Menschen zur Flucht veranlassen." In der europäischen Migrationspolitik habe es in den vergangenen Jahren einen "Stillstand" gegeben.

Von der Leyen räumt Fehler im Umgang mit externen Beratern für Bundeswehr ein

In ihrer Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur so genannten Berateraffäre hat die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Fehler eingeräumt. Bei der Auftragsvergabe an externe Berater habe es in ihrer Amtszeit Rechts- und Regelverstöße gegeben, auf die das Ministerium umgehend reagiert habe, sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor dem Bundestagsausschuss.

Britischer Finanzminister tritt im Rahmen von Kabinettsumbildung zurück

Die Kabinettsumbildung des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat am Donnerstag zum Rücktritt seines bisherigen Finanzministers geführt. Sajid Javid gab in London völlig überraschend seinen Rücktritt bekannt. Premierminister Johnson ernannte umgehend den bisherigen Generalsekretär des Finanzministeriums, Rishi Sunak, zum Nachfolger.

Stoltenberg: Irak hat Wiederaufnahme von Nato-Ausbildungsmission zugestimmt

Die irakische Regierung hat nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der Ausbildungsmission der Militärallianz gegeben. Die Regierung in Bagdad habe bestätigt, dass sie "den Wunsch nach einer Fortsetzung der Nato-Aktivitäten" zur Unterstützung der irakischen Streitkräfte habe, sagte Stoltenberg in Brüssel. Nach Angaben aus Nato-Kreisen gab Bagdad auch grünes Licht für die von der Nato geplante Ausweitung der Mission.

Regierung verfehlt mit Kohleausstieg Klimaziele doppelt - DIW-Studie

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

February 13, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)

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